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Rs C-723/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Notifizierung technischer Vorschriften; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines... (3159/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-723/19 LIMITE
  • 12.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-723/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Notifizierung technischer Vorschriften; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien technische Vorschriften (genauer Informationspflichten und steuerliche Verpflichtungen) auferlegt; Vorlage

Erstellt am 12.11.2019

Eingelangt am 15.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-723/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-723/19