Rs C-723/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Notifizierung technischer Vorschriften; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien technische Vorschriften (genauer Informationspflichten und steuerliche Verpflichtungen) auferlegt; Vorlage (3159/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-723/19 LIMITE
12.11.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-723/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Notifizierung technischer Vorschriften; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien technische Vorschriften (genauer Informationspflichten und steuerliche Verpflichtungen) auferlegt; Vorlage

Erstellt am 12.11.2019

Eingelangt am 15.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-723/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-723/19

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
12.02.2021	EGH: RS C-674/20	EUGH	Rs C-674/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 56 AEUV; Art. 1 Abs. 5 Buchst. a (Ausnahme für den Bereich der Besteuerung) und Art. 15 Abs. 2 (Verpflichtungen eines Diensteanbieters) der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt; Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt; (Un-)Zulässigkeit bestimmter Übermittlungspflichten (Daten der Beherbergungsbetriebe und Nächtigungszahlen) von Plattformbetreibern zur Vermittlung von kurzfristigen Beherbergungsleistungen gegenüber der Steuerverwaltung zwecks Einhebung einer Regionalsteuer; vgl. Rs C-390/18 und C-723/19; Vorlage (50745/EU XXVII.GP)