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Rs C-736/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Agrarbeihilfen; Beihilfe zur Erhaltung der Biodiversität von Grünland; Auslegung des Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 mit... (3345/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-736/19 LIMITE
  • 14.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-736/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Agrarbeihilfen; Beihilfe zur Erhaltung der Biodiversität von Grünland; Auslegung des Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Art. 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Kürzungen und Ausschlüsse flächenbezogener Beihilfen aufgrund der Größe der Flächen; Kumulation von Sanktionen; (Grund-) Voraussetzungen für die Zahlung einer Agrarumweltbeihilfe; Vorlage

Erstellt am 14.11.2019

Eingelangt am 18.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-736/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-736/19