Rs C-762/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob die mittels eines Hyperlinks bewirkte Weiterleitung von Endkunden zu einer Website mit Datenbank mit Stellenanzeigen abgefragt werden kann, als "Weiterverwendung" nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 ("Datenbankenrichtlinie") ist; Schutzrecht sui generis; Übertragung von Informationen aus Meta-Tags aus einer Datenbank auf einen anderen Datenträger als „Entnahme“ iSd Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9; Vorlage (3736/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-762/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob die mittels eines Hyperlinks bewirkte Weiterleitung von Endkunden zu einer Website mit Datenbank mit Stellenanzeigen abgefragt werden kann, als "Weiterverwendung" nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 ("Datenbankenrichtlinie") ist; Schutzrecht sui generis; Übertragung von Informationen aus Meta-Tags aus einer Datenbank auf einen anderen Datenträger als „Entnahme“ iSd Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9; Vorlage

Erstellt am 19.11.2019

Eingelangt am 20.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-762/19/0001-V 6/2019)