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Rs C-762/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob die mittels eines Hyperlinks bewirkte Weiterleitung von Endkunden zu einer Website mit Datenbank mit Stellenanzeigen abgefragt werden kann, als "Weiterverwendung" nach Art. 7 Abs. 2... (3736/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-762/19 LIMITE
  • 19.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-762/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob die mittels eines Hyperlinks bewirkte Weiterleitung von Endkunden zu einer Website mit Datenbank mit Stellenanzeigen abgefragt werden kann, als "Weiterverwendung" nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 ("Datenbankenrichtlinie") ist; Schutzrecht sui generis; Übertragung von Informationen aus Meta-Tags aus einer Datenbank auf einen anderen Datenträger als „Entnahme“ iSd Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9; Vorlage

Erstellt am 19.11.2019

Eingelangt am 20.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-762/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-762/19