verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme; Vorlage (15840/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-67/20 LIMITE
12.03.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme; Vorlage

Erstellt am 12.03.2020

Eingelangt am 13.03.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.180.777)

EGH: RS C-67/20

Dok.Nr.
EGH: RS C-68/20
EGH: RS C-69/20

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
24.08.2020	EGH: RS C-335/20	EUGH	Rs. 335/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlage und Aussetzung bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitende Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme (29131/EU XXVII.GP)
18.02.2021	EGH: RS C-92/21	EUGH	Rs C-92/21 PPU; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013 und von Art. 47 GRC; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf zur Überprüfung einer Überstellungsentscheidung bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates; Unionsrechtskonformität eines innerstaatlichen Rechtsbehelfes, dem nur dann aufschiebende Wirkung zukommt, wenn der Asylsuchende der Unterbringung – zum Zwecke der Überstellung – in ein Unterbringungszentrum zustimmt, dessen Verlassen mit Strafe bedroht ist; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterbringungsentscheidung; Frage des Umfangs der aufschiebenden Wirkung; vgl. verb. Rs. C-67/20 bis C-69/20; Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (51056/EU XXVII.GP)
08.03.2021	EGH: RS C-134/21	EUGH	Rs C-134/21 (PPU); belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013 und von Art. 47 GRC; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf zur Überprüfung einer Überstellungsentscheidung bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates; Unionsrechtskonformität eines innerstaatlichen Rechtsbehelfes, dem nur dann aufschiebende Wirkung zukommt, wenn der Asylsuchende der Unterbringung – zum Zwecke der Überstellung – in ein Unterbringungszentrum zustimmt, dessen Verlassen mit Strafe bedroht ist; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterbringungsentscheidung; Frage des Umfangs der aufschiebenden Wirkung; vgl. Rs. C-92/21 und verb. Rs. C-67/20 bis C-69/20; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53155/EU XXVII.GP)