EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren
Erstellt am 07.05.2020 von: Handel
Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
07.05.2020
19574/EU XXVII.GP
englisch
PUBLIC
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument Draft DECISION OF THE COMMITTEE ON SERVICES AND INVESTMENT adopting a code of conduct for Members of the Tribunal, Members of the Appellate Tribunal and mediators
Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung
Interinstitutionelle Zahl
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Link
2019/0216 NLE
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
18.05.2020
RAT: CM 2202/20
EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators - Adoption (20498/EU XXVII.GP)
03.04.2020
RAT: 7134/20
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17490/EU XXVII.GP)
13.05.2020
RAT: CM 2198/20
EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20212/EU XXVII.GP)
07.05.2020
RAT: 7242/20
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19874/EU XXVII.GP)
03.04.2020
RAT: 7039/20
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17472/EU XXVII.GP)
08.05.2020
RAT: CM 2155/20
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)