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Rs C-245/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung Art. 55 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Begriff der „von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen“; Gewährung von Einsicht in... (27153/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-245/20 LIMITE
  • 10.07.2020
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-245/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung Art. 55 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Begriff der „von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen“; Gewährung von Einsicht in Verfahrensunterlagen mit personenbezogenen Daten durch eine Justizbehörde an einen Journalisten; Relevanz des Ziels der „Öffentlichkeit und Transparenz“ der Einsichtsgewährung bzw. deren Fundierung im nationalen Recht; Reichweite der Kontrollbefugnis der Datenschutz-Aufsichtsbehörde; Vorlage

Erstellt am 10.07.2020

Eingelangt am 15.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.445.557)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-245/20