Rs C-245/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung Art. 55 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Begriff der „von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen“; Gewährung von Einsicht in Verfahrensunterlagen mit personenbezogenen Daten durch eine Justizbehörde an einen Journalisten; Relevanz des Ziels der „Öffentlichkeit und Transparenz“ der Einsichtsgewährung bzw. deren Fundierung im nationalen Recht; Reichweite der Kontrollbefugnis der Datenschutz-Aufsichtsbehörde; Vorlage (27153/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-245/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung Art. 55 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Begriff der „von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen“; Gewährung von Einsicht in Verfahrensunterlagen mit personenbezogenen Daten durch eine Justizbehörde an einen Journalisten; Relevanz des Ziels der „Öffentlichkeit und Transparenz“ der Einsichtsgewährung bzw. deren Fundierung im nationalen Recht; Reichweite der Kontrollbefugnis der Datenschutz-Aufsichtsbehörde; Vorlage

Erstellt am 10.07.2020

Eingelangt am 15.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.445.557)