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Verb. Rs. C-253/20 und C-254/20; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 34 bis 36 AEUV; Frage, ob das Vorgehen eines Markeninhabers, der im EWR ein Markenarzneimittel sowie ein Generikum zu diesem Arzneimittel vertreibt, gegen den... (27724/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-253/20 LIMITE
  • 20.07.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Verb. Rs. C-253/20 und C-254/20; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 34 bis 36 AEUV; Frage, ob das Vorgehen eines Markeninhabers, der im EWR ein Markenarzneimittel sowie ein Generikum zu diesem Arzneimittel vertreibt, gegen den weiteren Vertrieb des Generikums durch einen Parallelimporteur – der das Generikum durch Anbringung der Marke des Markenarzneimittels umpackt – zu einer künstlichen Marktabschottung führt; maßgebliche Prüfkriterien; Relevanz der Identität von Referenzarzneimittel und Generikum; Vorlagen

Erstellt am 20.07.2020

Eingelangt am 21.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.462.528)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-253/20 

Inkludierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-254/20 Betreff