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Seite '27975/EU XXVII.GP' teilen



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Rs C-219/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Entsendung; Unterentlohnung; verwaltungsstrafrechtliche Ahndung; (besondere) Verjährungsfrist; Auslegung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta sowie... (27975/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-219/20 LIMITE
  • 17.07.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-219/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Entsendung; Unterentlohnung; verwaltungsstrafrechtliche Ahndung; (besondere) Verjährungsfrist; Auslegung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta sowie Art. 6 EMRK; Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, nach der die Frist für die Strafbarkeitsverjährung einer Verwaltungsübertretung (hier: Unterentlohnung von entsendeten Arbeitnehmern; § 7i Abs. 5 AVRAG idF BGBl. I Nr. 152/2015) zwingend fünf Jahre beträgt (§ 7i Abs. 7 AVRAG idF BGBl. I Nr. 152/2015); Vorlage

Erstellt am 17.07.2020

Eingelangt am 23.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.469.245)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-219/20