Rs C-257/20; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; zinsloses Darlehen der Muttergesellschaft (mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) an die Tochtergesellschaft; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/49/ЕG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, des Art. 5 der Richtlinie 2011/96/ЕG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten sowie der Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 2008/7/EG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital; nationale Regelung, die eine unwiderlegliche Vermutung einer Steuerhinterziehung im Fall eines zinslosen Darlehens vorsieht; Unklarheit, ob ein zinsloses Darlehen als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist; Zinszahlungen als Gewinnausschüttungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/49/EG; Quellensteuer für fiktive Zinseinkünfte; Vorlage (28374/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-257/20; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; zinsloses Darlehen der Muttergesellschaft (mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) an die Tochtergesellschaft; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/49/ЕG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, des Art. 5 der Richtlinie 2011/96/ЕG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten sowie der Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 2008/7/EG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital; nationale Regelung, die eine unwiderlegliche Vermutung einer Steuerhinterziehung im Fall eines zinslosen Darlehens vorsieht; Unklarheit, ob ein zinsloses Darlehen als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist; Zinszahlungen als Gewinnausschüttungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/49/EG; Quellensteuer für fiktive Zinseinkünfte; Vorlage

Erstellt am 28.07.2020

Eingelangt am 29.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.482.049)