Rs C-915/19 bis C-917/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Verbrauchsteuerentlastung auf Biodiesel; Frage inwieweit eine der Kommission mitgeteilte Beihilfemaßnahme, die in Folge eines nationalen Gerichtsurteils rückwirkend angepasst wird, eine Neubeihilfe darstellt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft an das vorlegende Gericht und Antwort dieses Gerichts (29873/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-915/19 bis C-917/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Verbrauchsteuerentlastung auf Biodiesel; Frage inwieweit eine der Kommission mitgeteilte Beihilfemaßnahme, die in Folge eines nationalen Gerichtsurteils rückwirkend angepasst wird, eine Neubeihilfe darstellt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft an das vorlegende Gericht und Antwort dieses Gerichts

Erstellt am 01.09.2020

Eingelangt am 03.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.558.749)