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Seite '29873/EU XXVII.GP' teilen



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Rs C-915/19 bis C-917/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Verbrauchsteuerentlastung auf Biodiesel; Frage inwieweit eine der Kommission mitgeteilte Beihilfemaßnahme, die in Folge eines nationalen... (29873/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-915/19 LIMITE
  • 01.09.2020
  • mehrsprachig

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-915/19 bis C-917/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Verbrauchsteuerentlastung auf Biodiesel; Frage inwieweit eine der Kommission mitgeteilte Beihilfemaßnahme, die in Folge eines nationalen Gerichtsurteils rückwirkend angepasst wird, eine Neubeihilfe darstellt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft an das vorlegende Gericht und Antwort dieses Gerichts

Erstellt am 01.09.2020

Eingelangt am 03.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.558.749)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-915/19 

Inkludierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-916/19 Betreff 
EGH: RS C-917/19 Betreff