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Rs C-340/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen gegen Iran (Verordnung (EG) Nr. 423/2007, Verordnung (EU) Nr. 961/2010 und Verordnung (EU) Nr. 267/2012); Einfrieren von Vermögenswerten bei einer iranischen Bank in einem... (30415/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-340/20 LIMITE
  • 04.09.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-340/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen gegen Iran (Verordnung (EG) Nr. 423/2007, Verordnung (EU) Nr. 961/2010 und Verordnung (EU) Nr. 267/2012); Einfrieren von Vermögenswerten bei einer iranischen Bank in einem Mitgliedstaat; (Un-)Zulässigkeit einer gerichtlich bestellten Sicherheit oder einer Sicherungspfändung auf eingefrorene Vermögenswerte ohne vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde; Relevanz des Umstands, dass die beizutreibende Forderung nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt; Vorlage

Erstellt am 04.09.2020

Eingelangt am 08.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.571.797)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-340/20