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Rs C-326/20; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem; Steuerbefreiung für Waren (Zigaretten und Alkohol), die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer... (31469/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-326/20 LIMITE
  • 14.09.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-326/20; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem; Steuerbefreiung für Waren (Zigaretten und Alkohol), die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind; Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Steuerbefreiung; Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln; Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten; Vorlage

Erstellt am 14.09.2020

Eingelangt am 17.09.2020, Bundeskanzleramt (GZ 2020-0.588.393)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-326/20