Rs C-379/20; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vor dem Hintergrund der Rs. C-561/14 und der Rs. C-89/18 (Einführung neuer Beschränkungen für eine Familienzusammenführung mit Kindern oder Ehegatten); Familienzusammenführung zwischen einem erwerbstätigen türkischen Staatsbürger, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, und seinem Kind, das das 15. Lebensjahr vollendet hat; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach bei einer Familienzusammenführung mit Kindern über 15 Jahren besondere Gründe – wie Erwägungen im Zusammenhang mit dem Familienverband und dem Kindeswohl – beachtet werden müssen; Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung minderjähriger Kinder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses; Reichweite des Ziels der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration; Wunsch, dass die Familienzusammenführung von Kindern in den ersten Lebensjahren erfolgt; Vorlage (33149/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-379/20 LIMITE
29.09.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-379/20; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vor dem Hintergrund der Rs. C-561/14 und der Rs. C-89/18 (Einführung neuer Beschränkungen für eine Familienzusammenführung mit Kindern oder Ehegatten); Familienzusammenführung zwischen einem erwerbstätigen türkischen Staatsbürger, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, und seinem Kind, das das 15. Lebensjahr vollendet hat; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach bei einer Familienzusammenführung mit Kindern über 15 Jahren besondere Gründe – wie Erwägungen im Zusammenhang mit dem Familienverband und dem Kindeswohl – beachtet werden müssen; Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung minderjähriger Kinder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses; Reichweite des Ziels der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration; Wunsch, dass die Familienzusammenführung von Kindern in den ersten Lebensjahren erfolgt; Vorlage

Erstellt am 29.09.2020

Eingelangt am 30.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.626.736)

EGH: RS C-379/20

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-561/14	Rs C-561/14; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls; verschärfte Voraussetzungen für den Nachzug wirtschaftlich nicht tätiger Familienangehöriger; Rechtfertigung durch zwingenden Grund des Allgemeininteresses; Vorlage (53621/EU XXV.GP)
EGH: RS C-89/18	Rs C-89/18; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Assoziierungsabkommen EWR – Türkei; Art. 13 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates; „erfolgreiche Integration“ als anerkanntes Ziel für die Beschränkung des Ehegattennachzuges; Voraussetzung einer engeren Verbindung zum EU-Mitgliedstaat als zur Türkei; bei der Prüfung dieser Verbindung zu beachtende Kriterien, insb. Aufenthaltsdauer und Bindungen in der Türkei; Vorlage (14795/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-561/14

Rs C-561/14; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls; verschärfte Voraussetzungen für den Nachzug wirtschaftlich nicht tätiger Familienangehöriger; Rechtfertigung durch zwingenden Grund des Allgemeininteresses; Vorlage (53621/EU XXV.GP)

EGH: RS C-89/18

Rs C-89/18; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Assoziierungsabkommen EWR – Türkei; Art. 13 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates; „erfolgreiche Integration“ als anerkanntes Ziel für die Beschränkung des Ehegattennachzuges; Voraussetzung einer engeren Verbindung zum EU-Mitgliedstaat als zur Türkei; bei der Prüfung dieser Verbindung zu beachtende Kriterien, insb. Aufenthaltsdauer und Bindungen in der Türkei; Vorlage (14795/EU XXVI.GP)