Rs C-135/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kettenarbeitsverträge; Auslegung von Paragraph 5 (Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch) der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG; Unzulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften; die eine Umwandlung von von öffentlichen Stellen geschlossenen befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Arbeitsverträge uneingeschränkt verbieten, ohne andere Maßnahmen zur Vermeidung und allfälligen Sanktionierung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge vorsehen; Vorlage, Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (33673/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-135/20 LIMITE
01.10.2020
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-135/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kettenarbeitsverträge; Auslegung von Paragraph 5 (Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch) der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG; Unzulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften; die eine Umwandlung von von öffentlichen Stellen geschlossenen befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Arbeitsverträge uneingeschränkt verbieten, ohne andere Maßnahmen zur Vermeidung und allfälligen Sanktionierung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge vorsehen; Vorlage, Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 01.10.2020

Eingelangt am 05.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.631.829)

EGH: RS C-135/20

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
15.07.2022	EGH: RS C-331/22	EUGH	Rs C-331/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Paragrafen 4 und 5 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG); Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder –verhältnisse; befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst; Fragen zur Unionsrechtskonformität einer nationalen Rechtslage und Rechtsprechung, wonach aufeinanderfolgend befristete Arbeitsverträge oder missbräuchlich verlängerte befristete Arbeitsverträge nicht in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden können, die betroffenen Personen jedoch an einem offenen Auswahlverfahren zur dauerhaften Besetzung der Stelle teilnehmen können; sh. Entscheidungen in den Rs. C-103/19 und C-135/20; Vorlage (109150/EU XXVII.GP)