Rs C-411/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruchsvoraussetzungen für Familienleistungen (Kindergeld); Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Möglichkeit, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für nicht erwerbstätige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats zu beschränken; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (im Gegensatz zu eigenen Staatsangehörigen) für den Anspruch auf Familienleistungen, den Nachweis inländischer Einkünfte – innerhalb der ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts – erbringen muss; vgl. Rs C-308/14 (Kommission/Vereinigtes Königreich); Vorlage (35305/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-411/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruchsvoraussetzungen für Familienleistungen (Kindergeld); Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Möglichkeit, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für nicht erwerbstätige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats zu beschränken; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (im Gegensatz zu eigenen Staatsangehörigen) für den Anspruch auf Familienleistungen, den Nachweis inländischer Einkünfte – innerhalb der ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts – erbringen muss; vgl. Rs C-308/14 (Kommission/Vereinigtes Königreich); Vorlage

Erstellt am 13.10.2020

Eingelangt am 14.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.663.819)