Rs C-405/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Pensionsanpassung 2018; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Auslegung des (Protokolls Nr. 33 zu) Art. 157 AEUV sowie der Art. 5 und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen); Pensionen österreichischer Bundesbeamter; nationale Regelungen, wonach Beamtenpensionen, deren Höhe eine bestimmte Wertgrenze überschreitet, für das Jahr 2018 nicht valorisiert werden; Frage, ob eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zu Lasten der Männer vorliegt; Rechtfertigung; Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf das EuGH-Urteil Barber (C-262/88); Vorlage (36657/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-405/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Pensionsanpassung 2018; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Auslegung des (Protokolls Nr. 33 zu) Art. 157 AEUV sowie der Art. 5 und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen); Pensionen österreichischer Bundesbeamter; nationale Regelungen, wonach Beamtenpensionen, deren Höhe eine bestimmte Wertgrenze überschreitet, für das Jahr 2018 nicht valorisiert werden; Frage, ob eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zu Lasten der Männer vorliegt; Rechtfertigung; Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf das EuGH-Urteil Barber (C-262/88); Vorlage

Erstellt am 16.10.2020

Eingelangt am 22.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.680.569)