Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Abschluss des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (44438/EU XXVII.GP)

RAT: CM 5358/20 PUBLIC
14.12.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Abschluss des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung

Erstellt am 14.12.2020 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 15.12.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.12.2020 44132/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 and Recovery package - End of Written Procedure 1) draft Council Regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021-2027 - Request for the consent of the European Parliament 2) draft Interinstitutional Agreement - Approval by the Council - Request for the approval of the European Parliament and the Commission 3) joint and unilateral declarations - Approval of the joint declarations - Request for the approval of the European Parliament and the European Commission 4) draft Regulation on a general regime of conditionality for the protection of the Union budget - Adoption of the Council first reading position and Statement of Reasons - Approval of the joint statement 5) draft Council Decision on the system of Own Resources of the European Union - Adoption 6) draft Council Regulation establishing the European Union Recovery Instrument - Adoption 7) draft letters to the European Parliament and the Commission - Approval

Eingelangt am 14.12.2020, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: CM 4742/20 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Einleitung des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (43997/EU XXVII.GP)
RAT: 9970/20 VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (39770/EU XXVII.GP)
RAT: 12723/20 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (40875/EU XXVII.GP)
RAT: 12793/20 GEMEINSAME UND EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN (40268/EU XXVII.GP)
RAT: 9971/20 VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (39753/EU XXVII.GP)
RAT: 9980/20 Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (39953/EU XXVII.GP)
RAT: 13051/20 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Entwürfe von Erklärungen (43924/EU XXVII.GP)
RAT: 10046/20 BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (32331/EU XXVII.GP)
RAT: 13027/20 Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 and Recovery package - Draft letter to the President of the European Parliament requesting consent of the European Parliament - Draft letter to the President of the European Commission (43744/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
14.12.2020 RAT: 14018/20 EUST
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Ergebnis des am 14. Dezember 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (44180/EU XXVII.GP)