Ein neues Migrations- und Asylpaket/Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch die Bundesländer (46369/EU XXVII.GP)

NON: 16/21 LIMITE
08.01.2021
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Ein neues Migrations- und Asylpaket/Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch die Bundesländer

Erstellt am 08.01.2021

Eingelangt am 08.01.2021, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BRÜSSEL-ÖV/LÄN/0004/2021)

  • NON: 16/21

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Dok.Nr.
Betreff
COM: COM(2020) 610 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
COM: COM(2020) 612 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (37884/EU XXVII.GP)
COM: COM(2020) 611 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (37638/EU XXVII.GP)
COM: COM(2020) 613 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
COM: COM(2020) 614 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 (38057/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
CDR Ausschuss der Regionen
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