Rs C-716/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs „Kabelweiterverbreitung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung; Frage, ob eine zeitgleich und vollständig über Kabel erfolgende öffentliche Verbreitung einer zum öffentlichen Empfang bestimmten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen von der RL 93/83/EWG erfasst ist; zeitgleiche Verbreitung einer über Satellit ausgestrahlten Sendung eines Fernsehsenders über die verschiedenen in Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräte mittels eines Koaxialkabels als „Kabelweiterverbreitung“ dieser Sendungen; Vorlage (51523/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-716/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs „Kabelweiterverbreitung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung; Frage, ob eine zeitgleich und vollständig über Kabel erfolgende öffentliche Verbreitung einer zum öffentlichen Empfang bestimmten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen von der RL 93/83/EWG erfasst ist; zeitgleiche Verbreitung einer über Satellit ausgestrahlten Sendung eines Fernsehsenders über die verschiedenen in Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräte mittels eines Koaxialkabels als „Kabelweiterverbreitung“ dieser Sendungen; Vorlage

Erstellt am 18.02.2021

Eingelangt am 23.02.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.132.771)