X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '52138/EU XXVII.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

verb. Rs C-475/20 bis C-482/20; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV (Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr) sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; Konzessionsvertrag... (52138/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-475/20 LIMITE
  • 25.02.2021
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-475/20 bis C-482/20; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV (Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr) sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; Konzessionsvertrag zwischen einem Staat und bestimmten Wirtschaftsteilnehmern; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der Provisionen und Vergütungen nur gegenüber einer begrenzten und bestimmten Kategorie von Betreibern (Glücksspielanbietern, die Spielautomaten betreiben) während der Laufzeit der Konzession zur Steigerung der Staatseinnahmen herabgesetzt werden; Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Kriminalitätsbekämpfung; Eingriff in bereits bestehende Konzessionsbeziehungen; Vorlage

Erstellt am 25.02.2021

Eingelangt am 01.03.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.149.694)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-475/20 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-476/20 Betreff 
EGH: RS C-477/20 Betreff 
EGH: RS C-478/20 Betreff 
EGH: RS C-479/20 Betreff 
EGH: RS C-480/20 Betreff 
EGH: RS C-481/20 Betreff 
EGH: RS C-482/20 Betreff