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Rs C-279/21; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie der Art. 10 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 im Lichte des EuGH-Urteils C-89/18, A; Familienzusammenführung; Stillhalteklausel;... (65578/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-279/21 LIMITE
  • 14.06.2021
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-279/21; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie der Art. 10 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 im Lichte des EuGH-Urteils C-89/18, A; Familienzusammenführung; Stillhalteklausel; allgemeines und besonderes Diskriminierungsverbot; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Ehegattennachzug zu einem daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten – außer bei Vorliegen ganz besonderer Gründe – von einem Sprachtest abhängig macht; Frage der unmittelbaren Wirkung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei; Vorlage

Erstellt am 14.06.2021

Eingelangt am 16.06.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.422.364)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-279/21 

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