Rs C-279/21; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie der Art. 10 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 im Lichte des EuGH-Urteils C-89/18, A; Familienzusammenführung; Stillhalteklausel; allgemeines und besonderes Diskriminierungsverbot; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Ehegattennachzug zu einem daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten – außer bei Vorliegen ganz besonderer Gründe – von einem Sprachtest abhängig macht; Frage der unmittelbaren Wirkung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei; Vorlage (65578/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-279/21 LIMITE
14.06.2021
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-279/21; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie der Art. 10 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 im Lichte des EuGH-Urteils C-89/18, A; Familienzusammenführung; Stillhalteklausel; allgemeines und besonderes Diskriminierungsverbot; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Ehegattennachzug zu einem daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten – außer bei Vorliegen ganz besonderer Gründe – von einem Sprachtest abhängig macht; Frage der unmittelbaren Wirkung des Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei; Vorlage

Erstellt am 14.06.2021

Eingelangt am 16.06.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.422.364)

EGH: RS C-279/21

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-89/18	Rs C-89/18; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Assoziierungsabkommen EWR – Türkei; Art. 13 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates; „erfolgreiche Integration“ als anerkanntes Ziel für die Beschränkung des Ehegattennachzuges; Voraussetzung einer engeren Verbindung zum EU-Mitgliedstaat als zur Türkei; bei der Prüfung dieser Verbindung zu beachtende Kriterien, insb. Aufenthaltsdauer und Bindungen in der Türkei; Vorlage (14795/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-89/18

Rs C-89/18; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Assoziierungsabkommen EWR – Türkei; Art. 13 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates; „erfolgreiche Integration“ als anerkanntes Ziel für die Beschränkung des Ehegattennachzuges; Voraussetzung einer engeren Verbindung zum EU-Mitgliedstaat als zur Türkei; bei der Prüfung dieser Verbindung zu beachtende Kriterien, insb. Aufenthaltsdauer und Bindungen in der Türkei; Vorlage (14795/EU XXVI.GP)