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Beteiligen Sie sich durch Ihre Stellungnahme an politischen Vorhaben.

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Sobald eine Gesetzesinitiative, eine Bürgerinitiative oder eine Petition im Parlament eingelangt ist, können Sie eine Stellungnahme dazu abgeben. Dadurch bringen Sie Ihre Meinung zum Ausdruck und beteiligen sich am parlamentarischen Verfahren.

Zu Ministerialentwürfen können Sie im Rahmen der vorparlamentarischen Begutachtung Stellung nehmen.

Wenn Sie keine eigene Stellungnahme schreiben wollen, gibt es die Möglichkeit, andere Stellungnahmen zu unterstützen.

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Wählen Sie in der Trefferliste einen Gegenstand aus und klicken Sie auf das Stiftsymbol, um Stellung zu nehmen.

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Nutzungsbedingungen

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie im Haftungsausschluss.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen.

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Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache und der Würde des Hauses entsprechend einzubringen.