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Begutachtungs­verfahren und Stellungnahmen

BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Elektronische Zustimmungserklärungen sind auch zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen möglich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten.

5 Ergebnisse
Aktualisierung Betreff Nr. Beteiligung
Aktualisierung 15.05.2019 Betreff 2. Dienstrechts-Novelle 2019 Nr. 131/ME Beteiligung
Aktualisierung 14.11.2018 Betreff 2. Dienstrechts-Novelle 2018 Nr. 74/ME Beteiligung
Aktualisierung 13.06.2018 Betreff Dienstrechts-Novelle 2018 Nr. 35/ME Beteiligung
Aktualisierung 25.04.2018 Betreff Datenschutz-Anpassungsgesetz – Sport Nr. 33/ME Beteiligung
Aktualisierung 21.03.2018 Betreff Datenschutz-Anpassungsgesetz – Dienstrecht Nr. 6/ME Beteiligung