LETZTES UPDATE: 28.11.2018; 17:28

BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Elektronische Zustimmungserklärungen sind auch zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen möglich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten.

Aktualisierung Art Betreff Nr.
20.03.2018 Art MEG Betreff Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Nr. 14/ME
13.03.2018 Art MEG Betreff Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Änderung (Datenschutzanpassung) Nr. 13/ME
28.02.2018 Art MEG Betreff Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung Nr. 2/ME