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BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Elektronische Zustimmungserklärungen sind auch zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen möglich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten.

Aktualisierung Art Betreff Nr.
18.06.2019 Art MEG Betreff Ärztegesetz 1998, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz u.a., Änderung - Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2019
Beteiligung möglich
Nr. 157/ME
18.06.2019 Art MEG Betreff Drittes Gewaltschutzgesetz – 3. GeSchG - Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2019
Beteiligung möglich
Nr. 158/ME
18.06.2019 Art MEG Betreff OTA-Gesetz - Ende der Begutachtungsfrist 10.07.2019
Beteiligung möglich
Nr. 160/ME