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Verhandlungsgegenstände je Person

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Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG Aktualisierung 10.05.2007 Art ARH2 Betreff Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG Nr. 694/A und Zu 694/A Status Rechnungshof-Bericht über Gebarungsüberprüfung erstattet III-55 d.B./XXIII. GP
Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern Aktualisierung 24.11.2006 Art ARH2 Betreff Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern Nr. 594/A und Zu 594/A Status Rechnungshof-Bericht über Gebarungsüberprüfung erstattet III-3 d.B./XXIII. GP
Veröffentlichung von Parteispenden Aktualisierung 21.09.2006 Art UEA Betreff Veröffentlichung von Parteispenden Nr. 411/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Jugendschutz Aktualisierung 21.09.2006 Art UEA Betreff Jugendschutz Nr. 409/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Senkung des Wahlalters Aktualisierung 21.09.2006 Art UEA Betreff Senkung des Wahlalters Nr. 408/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Bundesstaatsanwalt Aktualisierung 21.09.2006 Art UEA Betreff Bundesstaatsanwalt Nr. 403/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
"Chaos in der Bildungspolitik" - Dringliche Anfrage Aktualisierung 12.09.2006 Art J Betreff "Chaos in der Bildungspolitik" - Dringliche Anfrage Nr. 4706/J Status Mündliche Beantwortung durch Elisabeth Gehrer
Senkung der aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre Aktualisierung 14.07.2006 Art UEA Betreff Senkung der aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre Nr. 395/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes Aktualisierung 04.04.2006 Art A Betreff Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes Nr. 552/A Status Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 4. April 2006 vertagt!
Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses Aktualisierung 25.01.2006 Art A(E) Betreff Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses Nr. 460/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 3. Dezember 2004 vertagt!
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Österreich Aktualisierung 29.09.2005 Art UEA Betreff Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Österreich Nr. 291/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen - Dringlicher Antrag Aktualisierung 28.09.2005 Art A(E) Betreff Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen - Dringlicher Antrag Nr. 699/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses Aktualisierung 28.09.2005 Art UEA Betreff Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses Nr. 286/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich - Dringlicher Antrag Aktualisierung 11.08.2005 Art A(E) Betreff katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich - Dringlicher Antrag Nr. 689/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen Aktualisierung 23.06.2005 Art A(E) Betreff rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen Nr. 553/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 23. Juni 2005 vertagt!
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich Aktualisierung 11.05.2005 Art UEA Betreff Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich Nr. 261/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates; vorzeitige Beendigung Aktualisierung 27.04.2005 Art A Betreff XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates; vorzeitige Beendigung Nr. 592/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
"Milliardengrab Eurofighter" - Dringliche Anfrage Aktualisierung 27.04.2005 Art J Betreff "Milliardengrab Eurofighter" - Dringliche Anfrage Nr. 2941/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Wolfgang Schüssel
Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung Aktualisierung 19.04.2005 Art A(E) Betreff Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung Nr. 7/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 19. April 2005 vertagt!
Bundes-Verfassungsgesetz um ein verfassungsrechtliches Leitbild der österreichischen Schule Aktualisierung 31.03.2005 Art A Betreff Bundes-Verfassungsgesetz um ein verfassungsrechtliches Leitbild der österreichischen Schule Nr. 571/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze und verfassungsrechtliche Verankerung eines Leitbildes der österreichischen Schule Aktualisierung 31.03.2005 Art UEA Betreff Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze und verfassungsrechtliche Verankerung eines Leitbildes der österreichischen Schule Nr. 246/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze, Änderung Aktualisierung 17.03.2005 Art A Betreff Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze, Änderung Nr. 558/A Status Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!
umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik - Dringliche Anfrage Aktualisierung 04.02.2005 Art J Betreff umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik - Dringliche Anfrage Nr. 2606/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Wolfgang Schüssel
Einbringung einer Regierungsvorlage eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte Aktualisierung 09.12.2004 Art UEA Betreff Einbringung einer Regierungsvorlage eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte Nr. 222/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ Aktualisierung 18.11.2004 Art UEA Betreff Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ Nr. 217/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Verzicht auf die vollständige Privatisierung der VA-Tech und Verbleib von 14,7 Prozent ÖIAG-Anteil im öffentlichen Eigentum sowie Abgabe von mindestens 10 Prozent der Aktienanteile in Form von Mitarbeiterbeteiligung Aktualisierung 17.11.2004 Art UEA Betreff Verzicht auf die vollständige Privatisierung der VA-Tech und Verbleib von 14,7 Prozent ÖIAG-Anteil im öffentlichen Eigentum sowie Abgabe von mindestens 10 Prozent der Aktienanteile in Form von Mitarbeiterbeteiligung Nr. 213/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses - Dringlicher Antrag Aktualisierung 13.10.2004 Art A(E) Betreff Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses - Dringlicher Antrag Nr. 455/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
Ministeranklage wider den Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser Aktualisierung 22.09.2004 Art AMIN Betreff Ministeranklage wider den Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser Nr. 446/A Status Zugewiesen an: Rechnungshofausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria - Dringliche Anfrage Aktualisierung 31.08.2004 Art J Betreff Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria - Dringliche Anfrage Nr. 2087/J Status Mündliche Beantwortung durch Mag. Karl-Heinz Grasser
Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding Aktualisierung 31.08.2004 Art UEA Betreff Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding Nr. 188/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Aktualisierung 31.08.2004 Art UEAM Betreff Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Nr. 187/UEA Status Antrag abgelehnt
Rückerstattung der Mehrwertsteuer fur Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften Aktualisierung 07.07.2004 Art A(E) Betreff Rückerstattung der Mehrwertsteuer fur Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften Nr. 64/A(E) Status Plenarberatungen in der 71. Sitzung des Nationalrates
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Aktualisierung 26.05.2004 Art UEAM Betreff Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Nr. 159/UEA Status Antrag abgelehnt
Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen Aktualisierung 05.05.2004 Art UEA Betreff Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen Nr. 153/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - Dringliche Anfrage Aktualisierung 16.03.2004 Art J Betreff Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - Dringliche Anfrage Nr. 1566/J Status Mündliche Beantwortung durch Günther Platter
1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004 Aktualisierung 25.02.2004 Art A Betreff 1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004 Nr. 333/A Status Gesetzesantrag abgelehnt (402 d.B.)
Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind Aktualisierung 13.02.2004 Art A(E) Betreff Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind Nr. 125/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2004 vertagt!
Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen Aktualisierung 10.02.2004 Art A Betreff Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen Nr. 332/A Status Eingebracht im Nationalrat
für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen - Dringlicher Antrag Aktualisierung 10.02.2004 Art A(E) Betreff für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen - Dringlicher Antrag Nr. 331/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 Aktualisierung 10.02.2004 Art UEA Betreff zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 Nr. 136/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung 1992 u.a., Änderung Aktualisierung 28.01.2004 Art A Betreff Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung 1992 u.a., Änderung Nr. 288/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Aktualisierung 28.01.2004 Art UEAM Betreff Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Nr. 128/UEA Status Antrag abgelehnt
Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich - Dringliche Anfrage Aktualisierung 13.01.2004 Art J Betreff Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich - Dringliche Anfrage Nr. 1293/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Martin Bartenstein
Vorlage einer umfassenden Steuerreform Aktualisierung 13.01.2004 Art UEA Betreff Vorlage einer umfassenden Steuerreform Nr. 125/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen Aktualisierung 04.12.2003 Art UEA Betreff Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen Nr. 118/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Programm zur Konjunkturbelebung Aktualisierung 27.11.2003 Art A(E) Betreff Programm zur Konjunkturbelebung Nr. 241/A(E) Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. November 2003 vertagt!
Einkommensteuergesetz, Änderung Aktualisierung 27.11.2003 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Änderung Nr. 202/A Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. November 2003 vertagt!
Einkommensteuergesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, Änderung Aktualisierung 27.11.2003 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, Änderung Nr. 201/A Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. November 2003 vertagt!
die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe Aktualisierung 27.11.2003 Art A(E) Betreff die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe Nr. 200/A(E) Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. November 2003 vertagt!
Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalratswahlordnung u.a., Änderung Aktualisierung 24.09.2003 Art A Betreff Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalratswahlordnung u.a., Änderung Nr. 95/A Status Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates Miterledigung