LETZTES UPDATE: 06.10.2016; 10:44

Zum Thema "Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger" wurde bei der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage von der FPÖ eingebracht. Die Anfrage richtet sich an Außenminister Sebastian Kurz. 

Die Debatte beginnt anschließend an den letzten Punkt der Tagesordnung.

Rechtliche Grundlagen einer Dringlichen Anfrage