LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:50

Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage über die "Nichteinhaltung verbindlicher Länderstellungnahmen zu CETA" an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck eingebracht. Die Debatte beginnt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 16.00 Uhr.

Rechtliche Grundlagen einer Dringlichen Anfrage