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Dringliche Anfrage

Ein "klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" und zur Europäischen Union will die SPÖ von Bundeskanzler Sebastian Kurz und hat dazu eine Dringliche Anfrage eingebracht. Die Debatte im Bundesrat beginnt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 16.00 Uhr.

Rechtliche Grundlagen einer Dringlichen Anfrage