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Dringliche Anfrage

Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage betreffend "Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?" an Finanzminister Gernot Blümel eingebracht. Die Debatte darüber beginnt voraussichtlich um 16 Uhr.

Rechtliche Grundlagen einer Dringlichen Anfrage