LETZTES UPDATE: 15.06.2016; 11:13
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Dringlicher Antrag

Eine transparente und objektive Besetzung der ORF-Spitze verlangen die NEOS in einem Dringlichen Antrag. Darin fordern sie auch die Abhaltung von Hearings vor der Bestellung von MinisterInnen und VerfassungsricherInnen. Der Dringliche Antrag wird ab 15.00 Uhr im Nationalrat diskutiert.

Rechtliche Grundlagen eines Dringlichen Antrags