LETZTES UPDATE: 22.03.2018; 09:25
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Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

ÖVP und FPÖ wollen dem Innenausschuss sowie dem Justizausschuss zur Vorberatung des Sicherheitspakets (15 d.B.) eine Frist bis 19. April 2018 setzen.

Über den Fristsetzungsantrag an den Innenausschuss findet um 15.00 Uhr eine Kurze Debatte statt.

Der Fristsetzungsantrag an den Justizausschuss wird ohne Debatte vor Schluss der Nationalratssitzung abgestimmt.

Rechtliche Grundlagen eines Fristsetzungsantrags