LETZTES UPDATE: 28.06.2017; 14:45
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Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Die Grünen und die NEOS wollen dem Justizausschuss eine Frist zur Vorberatung des Antrags für die "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" (498/A) bis 23. September 2017 setzen. Die kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag findet um 15.00 Uhr statt, die Abstimmung erfolgt direkt danach.

Rechtliche Grundlagen eines Fristsetzungsantrags