LETZTES UPDATE: 29.06.2017; 10:37
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Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

SPÖ, Grünen und NEOS wollen dem Justizausschuss zur Vorberatung des Antrags für die "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" (498/A) eine Frist bis 19. September 2017 setzen. Die kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag findet um 15.00 Uhr statt, anschließend erfolgt die Abstimmung.

Die Neos beantragen zudem, dass der Geschäftsordnungausschuss die "Erleichterte Einbringung von Bürgerinitiativen" (2249/A) bis 19. September 2017 behandelt. Über diesen Fristsetzungsantrag wird am Ende der Nationalratssitzung, ohne Debatte, abgestimmt.

Rechtliche Grundlagen eines Fristsetzungsantrags