LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 09:44
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Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Die Grünen wollen dem Umweltausschuss zur Vorberatung des Antrags zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (2217/A) eine Frist bis 10. Oktober 2017 setzen. Die Kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag findet anschließend an die Debatte über den Dringlichen Antrag statt.

Rechtliche Grundlagen eines Fristsetzungsantrags