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Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Die SPÖ will dem Budgetausschuss zur Beratung über den Antrag (1/A(E)) betreffend ein 7-Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut eine Frist bis 10. Dezember setzen. Die Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr.

Rechtliche Grundlagen eines Fristsetzungsantrags