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Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung

Auf Verlangen der SPÖ findet eine "Kurze Debatte" über die schriftliche Beantwortung (2909/AB) der Anfrage mit dem Titel "Auszahlung Kommunales Investitionsprogramm 2020" (2905/J) durch Finanzminister Gernot Blümel statt. Die Diskussion beginnt nach der Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2021, spätestens jedoch um 15.00 Uhr.

Rechtliche Grundlagen für eine Kurze Debatte