UN-GENERALSEKRETÄR BESUCHT DAS PARLAMENT

Wien (PK) - In einem Gespräch mit Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER und den Klubchefs der fünf Parlamentsparteien unterstrich UN-Generalsekretär Kofi ANNAN heute die Bedeutung Wiens für die Vereinten Nationen. Der UN-Sitz Wien sei ein Schlüsselelement der Organisation und werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, betonte er. Gleichzeitig kündigte der UN-Generalsekretär eine finanzielle und organisatorische Restrukturierung an, bei der es vor allem darum gehen werde, die Dokumentationstätigkeit der UNO einzuschränken und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Bei seinem Besuch im Parlament dankte Kofi Annan ferner Österreich für sein Engagement bei friedenserhaltenden Massnahmen der UNO und meinte, trotz vereinzelter Rückschläge könne das UN-Peace-keeping als Erfolg bezeichnet werden. Um in Zukunft aber bei Krisen ein rascheres Reagieren zu ermöglichen, müsste die UNO über eine ständige schnelle Eingreiftruppe verfügen. Kofi Annan appellierte in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, dem dänischen Beispiel zu folgen und eine Bereitschaftseinheit für UN-Einsätze aufzubauen. In Sachen Menschenrechtspolitik sprach sich der UN-Generalsekretär für die Schaffung eines ständigen UN-Menschenrechtsgerichtshofs aus. Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte er.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die aktuelle Situation in Zaire nach dem Machtwechsel, die Krisen im Nord-Irak und in Albanien sowie die Reform des UN-Sicherheitsrates. (Schluss)