Parlamentskorrespondenz Nr. 809 vom 10.12.1998

NEUE GEDENKTAFEL AM PARLAMENT ERINNERT AN MENSCHENRECHTSDEKLARATION

Fischer und Neisser enthüllten in Stein gehauenen Art. I der Charta

Wien (PK) - Anlässlich des 50. Jahrestages der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" enthüllte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer gemeinsam mit seinem Amtskollegen Heinrich Neisser eine Gedenktafel am Parlamentsgebäude. Die Tafel, die sich links neben dem Zentralportikus befindet, enthält den ersten Artikel der Menschenrechtsdeklaration im Wortlaut: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen". An der Enthüllung nahmen neben den beiden Nationalratspräsidenten u.a. auch Aussenminister Schüssel, die Klubobleute der ÖVP, der Liberalen und der Grünen, Khol, Schmidt und Petrovic, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete teil.

Nationalratspräsident Fischer sieht die Anbringung der Gedenktafel am Parlamentsgebäude, wie er bei der Enthüllung betonte, als symbolischen Akt. Es sei eine gute und wichtige Geste, den Artikel I der Menschenrechtsdeklaration neben dem Eingang des Parlaments in Stein zu hauen, erklärte er. Dieser Satz sage glasklar, dass Menschenrechte nicht an ein bestimmtes Menschenbild, nicht an eine Religion, eine Rasse und nicht an andere Wesensmerkmale gebunden seien, und verdeutliche ausserdem, dass Freiheit und Gleichheit einander bedingten. Unfreiheit sei, so Fischer, nicht mit Gleichheit vereinbar, und Ungleichheit nicht mit Freiheit.

Fischer räumte aber auch ein, dass Deklarationen allein zu wenig seien, Beschlüsse nützten nichts, wenn die Realität eine andere Sprache spreche. Es gehe daher selbstverständlich auch um Inhalte, unterstrich er, Menschenrechte müssten ernst genommen werden, im grossen und im kleinen. Als Erfolg wertete es Fischer, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen sei, die Sensibilität für Fragen der Menschenrechte weltweit zu erhöhen und das Prinzip, der Zweck heilige die Mittel, Schritt für Schritt zurückzudrängen.

Im Anschluss an die Gedenktafelenthüllung hatten die anwesenden Parlamentarier Gelegenheit, sich in ein von amnesty international in der Säulenhalle aufgelegtes Buch einzutragen und mit ihrer Unterschrift zu versprechen, "alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte weltweit Wirklichkeit werden". Rund zehn Millionen Menschen haben diese ai-Initiative bereits unterstützt, darunter auch Thomas Klestil, Bill Clinton, Tony Blair, der Dalai Lama und Mick Jagger. Die Unterschriften werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zum 50. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung als Buchmonument vor dem Pariser Palais de Chaillot übergeben. (Schluss)