BUDGETAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER SPARAPPELL DES FINANZMINISTERS
Edlinger: Gegensteuern soll Davongaloppieren der Ausgaben verhindern
Wien (PK) - Der Sparappell von Finanzminister Edlinger an seine Ministerkollegen stand heute im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Budgetausschusses der neuen Legislaturperiode. Vor allem seitens der FPÖ wurde diese Maßnahme heftig kritisiert, wobei Abgeordneter Dr. FIRLINGER von einem neuen Sparpaket sprach. Für den Abgeordneten GAUGG (FPÖ) wiederum war der Sparappell Zeichen eines Scheiterns des Stabilitätspaktes. Gegen lineare Streichungen über die Köpfe der Minister hinweg sprach sich Abgeordneter Mag. TRATTNER (FPÖ) aus, der zudem am Vorhandensein des von Edlinger angegebenen Sparpotentials von 20 Mrd. S zweifelte.
Finanzminister EDLINGER schickte voraus, es sei unbestreitbar, dass Österreich im Bereich der Stabilitätspolitik bereits zwei Drittel des notwendigen Weges zurückgelegt habe. Die Budgetziele konnten nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt werden. Nach wie vor sei aber das Wachstum der Ausgaben höher als jenes der Einnahmen. Diese Differenz könne nur durch strukturelle Maßnahmen reduziert werden. Dies sei aber ohne ein verhandeltes Budget nicht möglich.
Der Finanzminister ging davon aus, dass zumindest in den ersten vier Monaten des nächsten Jahres noch kein Budget vorliegen werde. Gegensteuern sei deswegen notwendig, um die Ausgabendynamik einzubremsen. Edlinger rechnete vor, dass auf Basis der derzeitigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und der Wachstumsprognose die Defizitquote für nächstes Jahr eine Dimension von 2,3 bis 2,4 % erreichen würde. Um ein Davongaloppieren der Ausgaben zu verhindern, müsse deshalb bei den Ermessensausgaben des Bundes eingespart werden.
Grundlage des Sparpotentials und seines Sparappells seien dabei jene 98 Mrd. S, die, wie Edlinger sagte, einfacher beeinflussbar wären. Dieser Betrag unterliege einer linearen Kürzung von 20%, woraus sich ein Einsparungspotential von rund 20 Mrd. S ergebe. Kein einziges Ressort werde in der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dadurch gefährdet, versicherte der Finanzminister. Bei einem Ausgabenvolumen von mehr als 700 Mrd. können Einsparungen von 20 Mrd. wohl nicht dazu führen, dass in Österreich nichts mehr funktioniert, meinte er. Die einzelnen Minister würden jedenfalls maximale Flexibilität bei der Umsetzung der Einsparungen haben. Edlinger lud in diesem Sinne seine Regierungskollegen zu Kreativität und zu punktuellen Schwerpunktsetzungen ein. Im übrigen wies er Behauptungen der FPÖ zurück, wonach die Einsparungen zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen würden. Ein Loch von 20 Mrd. S würde nur dann entstehen, wenn nächstes Jahr keine Budgetpolitik gemacht wird, unterstrich Edlinger.
Unmittelbarer Anlass der Debatte waren die Quartalsberichte des Finanzministers über die Genehmigung von Vorbelastungen und überplanmässigen Ausgaben, die der Ausschuss mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis nahm.
DEBATTE ÜBER BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 98 AUF 19.1.2000 VERTAGT
Zuletzt beschloss der Budgetausschuss mit SP-VP-Mehrheit, die Verhandlungen über den BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 1998 auf 19.1.2000, 13 Uhr zu vertagen und in diese Sitzung Experten - je einen pro Fraktion - zu laden.
Die Oppositionsparteien lehnten diese Vorgangsweise ab. Sie diene nur dazu, den Bundesrechnungsabschluss der öffentlichen Diskussion in der nächsten Plenarsitzung zu entziehen, vermutete Abgeordneter Mag. KOGLER (G). Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) erinnerte an die aus seiner Sicht enttäuschenden Ergebnisse der bisherigen Budgethearings. Ein Hearing wäre nur mit unabhängigen internationalen Experten, etwa von EU, OECD und Weltbank sinnvoll, argumentierte er seine Ablehnung des Vertagungsbeschlusses. (Schluss)