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Parlamentskorrespondenz Nr. 33 vom 26.01.2000

Themenfelder:
Soziales/Berichte
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Konsolidierungspakete/RH

NATIONALRAT DEBATTIERT FRÜHERE KONSOLIDIERUNGSPAKETE

Sozialgesetze, Berichte aus dem Wissenschaftsressort, Anträge

Wien (PK) - Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die letzten Konsolidierungspakete stand im Mittelpunkt der Debatte am Nachmittag. In den Beiträgen der Abgeordneten spiegelte sich, wie schon zuvor in der Auseinandersetzung um den Bundesrechnungsabschluss 1998, die aus den aktuellen Koalitionsgesprächen resultierenden Neupositionierungen einiger Parteien. In den Abendstunden ging es um Novellierungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes und um zwei Berichte des Wissenschaftsministers (Soziale Lage der Studierenden, Fachhochschulrat). In erster Lesung wurden ein SP-Antrag und drei Anträge der Grünen behandelt. WAHRNEHMUNGSBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE KONSOLIDIERUNGSPAKETE ( III-5 d.B.)

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Abgeordneter BÖHACKER (F) lobte den Wahrnehmungsbericht als "spannendes, aufschlussreiches und objektives Werk". Als positiv wertete er das Erreichen der Maastricht-Kriterien und die Eindämmung der explosionsartigen Entwicklung der Budgetdefizite in den Jahren 1992 bis 1994. Die negative Seite der Konsolidierungspakete fasste er in sieben Punkten zusammen: die makroökonomischen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, die mikroökonomischen Auswirkungen auf die Betriebe und die Beschäftigung, die Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten, die nicht gelungene Verwaltungsvereinfachung und Flut von Steuerbürokratie, die extreme soziale Schieflage, da vor allem kleinere und mittlere Einkommen belastet worden seien, die Einmalmaßnahmen und Vorzieheffekte, die zu einer Vorbelastung zukünftiger Budgets geführt haben, sowie den Wortbruch der Bundesregierung, das Budget zu zwei Dritteln durch Ausgabeneinsparung zu konsolidieren. Die Freiheitlichen würden den Bericht ablehnen, weil sie dem Inhalt der Politik nicht zustimmen könnten.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) rief in Erinnerung, dass es Vizekanzler Schüssel gewesen sei, der die Korrektur der Budgetpolitik durch die Wahl 1995 erzwungen habe. Er gab den enormen Zeitdruck zu bedenken, unter dem die Reformpakete erarbeitet werden mussten. Trotz einiger Erfolge seien die strukturellen Änderungen zu wenig gewesen. Vermehrt müsse man in Zukunft auf die Folgekosten von Gesetzen achten und das Budgetcontrolling ausbauen. Abgeordneter Steindl bekräftigte, dass die derzeitige Abgabenquote nicht erhöht werden dürfe.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) begann seinen Debattenbeitrag mit der Feststellung, dass die seinerzeitigen abweichenden Stellungnahmen der Grünen durch die Entwicklung bestätigt worden seien. Für die Grünen gebe es keine Naturgesetzlichkeit, wie hoch das Defizit sein dürfe, wichtig sei, wie die Gelder verwendet werden und wie die Finanzierung und Refinanzierung auf dem Markt aussehe. Er kritisierte in weiterer Folge die Unterrichtsministerin, da in ihrem Ressort viele Vorgänge nicht nachvollzogen werden konnten. Ein besonderer Fall sei das Verteidigungsministerium, wo finanzielle Vorbelastungen in einer exorbitanten Höhe getätigt worden seien. Die Grünen würden jedenfalls auch in Zukunft massiven Widerstand gegen eine Divergenz zwischen Einsparungen im Sozialbereich und Ausgaben im Verteidigungsbudget leisten.

Abgeordneter BRIX (SP) bezweifelte, dass zukünftige Berichte des Rechnungshofes auch so viel Positives beinhalten werden. Auch er teilte die Kritik an der Einkaufspolitik des Landesverteidigungsministeriums, die keinen Spielraum für notwendige Anschaffungen mehr zulasse. Für die kommenden Jahre befürchtete er eine Verschlechterung der Situation der Arbeitnehmer.

Für Abgeordneten GAUGG (F) wurden in der bisherigen Debatte "Szenen einer geschiedenen Ehe" sichtbar. Seiner Ansicht nach können die Menschen die Budgetkonsolidierung deshalb nicht verstehen, weil Arbeitnehmer und sozial Schwache zu den Verlierern zählen. Unter den Maßnahmen, die gesetzt wurden, sei keine einzige mit dauerhaften Auswirkungen zu finden. Zentrale Aufgabe werde in nächster Zeit die Sicherung von Arbeitsplätzen für ältere ArbeitnehmerInnen sein. Hinsichtlich zukünftiger Ausgliederungen bekräftigte Gaugg, dass die Kontrolle weiterhin beim Parlament bleiben müsse.

Finanzminister EDLINGER erinnerte daran, dass es das Hauptziel der Konsolidierungspakete gewesen sei, nach Österreichs EU-Beitritt möglichst rasch jene Kriterien zu erfüllen, die zu einer Teilnahme am Euro berechtigten. Es wäre, so Edlinger, äußerst schwierig gewesen, wenn Österreich nicht den Weg in den Euro gehen hätte können. Darüber hinaus seien die Sparmaßnahmen nicht zuletzt deswegen notwendig gewesen, weil die Sozialleistungen in den Jahren 1992 und 1993 stark ausgeweitet wurden.

Prinzipiell vertrat der Finanzminister die Auffassung, dass man bei der Verringerung des Budgetdefizits ausgabenseitig ansetzen solle. Deswegen habe er auch kein gutes Gefühl gehabt, dass sich die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht dahingehend durchsetzen konnte, soziale Transfers künftig massiv einkommensabhängig zu gestalten. Er habe dem Pakt aber zugestimmt, weil er geglaubt habe, dass es gut gewesen wäre, die große Koalition fortzusetzen, sagte Edlinger.

Abgeordnete BAUER (VP) befasste sich mit dem Kapitel Unterricht des vorliegenden Rechnungshofberichtes. Sie gab zu bedenken, dass die Personalkosten für Lehrer 90 Prozent des Budgets des Unterrichtsressorts ausmachten, daher gebe es bei Sparmaßnahmen eine geringe Flexibilität. Trotzdem hat Unterrichtsministerin Gehrer Bauer zufolge eine "budgetmäßige Punktlandung" hingelegt, sie sei von den Sparzielen lediglich um 0,8 bzw. 0,23 Prozent abgewichen. Sparerfolge habe es durch die neue Abrechnung der Mehrdienstleistungen, die Reduktion der Stundentafel in der Hauptschule und AHS-Unterstufe, die Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit und eine Straffung der Schulorganisation gegeben.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) machte geltend, die vom Rechnungshof geprüften Finanzpakete hätten "harte Auswirkungen" auf die Bevölkerung gehabt. Hinter den Konsolidierungspaketen stünden Menschen, denen Leistungen gestrichen wurden, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und die mit weniger Geld auskommen mussten, skizzierte sie. Moser vermisst in diesem Zusammenhang "die soziale Stimme der SPÖ". Aus der Feststellung von Rechnungshofpräsident Fiedler, wonach bei den Sparpaketen die haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden seien, zieht sie den Schluss, dass das Österreichische Parlament dringend eine Controlling-Stelle brauche, die Gesetzesbeschlüsse auf ihre budgetäre Wirksamkeit überprüfen müsste.

Abgeordnete BINDER (SP) hob hervor, dass die Konsolidierungsziele im Sozial- und Gesundheitsministerium laut Rechnungshof erreicht werden konnten. Dem gegenüber habe das Unterrichtsministerium die Konsolidierungsziele verfehlt und das Verteidigungsministerium die Einsparungsziele bei Mehrleistungsvergütungen und Belohnungen nicht eingehalten sowie durch Vorbelastungen zukünftige Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt. Eine Valorisierung des Pflegegeldes wäre Binder zufolge zwar wünschenswert, dies müsse aber "eine Frage der budgetären Befindlichkeit sein".

Unterrichtsministerin GEHRER führte aus, während es 1992 und 1993 ohne Probleme möglich gewesen seien, das Budget des Unterrichtsressorts um 7,7 Prozent bzw. 9 Prozent zu überziehen, habe man in den darauffolgenden Jahren Konsolidierungsmaßnahmen treffen müssen. Obwohl die Personalkosten der Lehrer aus Strukturgründen jährlich um 3 Prozent steigen würden, die jeweils ausverhandelten Lohnsteigerungen für die öffentlichen Bediensteten noch nicht mitgerechnet, sei es gelungen, die Personalausgaben fast gleich zu halten. Das habe man u.a. durch eine Kürzung der Überstunden erreichen können.

Rechnungshofpräsident Fiedler hat nach Angaben Gehrers im Ausschuss bestätigt, es sei nicht am Vollzug gelegen, dass die Konsolidierungsziele vom Unterrichtsministerium nicht erreicht werden konnten. Schuld sei vielmehr die mangelhafte Datenlage vor allem im Bereich der Landeslehrer. Deshalb wäre es notwendig, hier beim kommenden Finanzausgleich neue Regelungen zu treffen.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) räumte ein, dass der Rechnungshof dem Sozialministerium in einigen Bereichen bescheinigt habe, die Konsolidierungsziele erreicht zu haben, bei der Sozialversicherung seien die Sollvorgaben aber nicht eingehalten worden. Ihr zufolge lassen die Abweichungen Misswirtschaft erkennen, auf der Strecke bleibe der Patient. Hartinger kritisierte u.a. "die Rationierung ärztlicher Leistung". In Österreich setze nicht die Medizin die Grenzen, meinte sie, sondern die Sozialversicherung.

Abgeordnete Mag. PECHER (VP) hielt fest, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter müssten zunächst das verdienen, was dann für Soziales und Gesundheit ausgegeben werden könne. Für viele Unternehmen wäre es ihrer Ansicht nach interessanter, in amerikanische Fonds zu investieren als das Geld in ihre eigenen Betriebe zu stecken, trotzdem beschäftigten sie sich mit Investitionen in die eigenen Firmen. Generell wies Pecher darauf hin, dass trotz Einsparungen im Sozialbereich die Ausgaben des Sozialministeriums um 10 Mrd. S gestiegen seien.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) gestand Unterrichtsministerin Gehrer zu, sich sehr bemüht zu haben, die Finanzen ihres Ressorts in den Griff zu bekommen. Trotzdem glaubt er, dass eine umfassende Reform des Besoldungssystems für Lehrer notwendig ist. "Völlig unverständlich" sind für Schweitzer die vom Rechnungshof kritisierten unzureichenden Kontrollinstrumente im Unterrichtsressort. Was machten die entsprechenden Stellen in den Ländern, wenn sie nicht in der Lage seien, ausreichende Daten zu liefern, fragte er.

In einer zweiten Wortmeldung erklärte Unterrichtsministerin GEHRER, dass die für die Landeslehrer zuständigen Landesverwaltungsstellen derzeit nur vom Rechnungshof geprüft werden könnten. Es müsse Ziel des Finanzausgleiches sein, neue Möglichkeiten der Abrechnung und des Controllings zu schaffen, bekräftigte sie.

Sozialministerin HOSTASCH sagte, sie würde jedem Ressort derart positive Prüfungsergebnisse wünschen wie dem Sozial- und Gesundheitsministerium. Überall dort, wo es Abweichungen zwischen Zielvorgaben und Ergebnis gegeben habe, sei der Grund klar nachvollziehbar. Als Beispiele nannte die Ministerin falsche Einschätzungen der Wirtschaftsforscher hinsichtlich des Wirtschaftswachstums oder geänderte Beschlüsse des Parlaments. Insgesamt seien die Sparziele aber weitest gehend erreicht worden, darüber hinaus habe der Rechnungshof das Controlling im Sozialressort gelobt. Gegenüber Abgeordneter Hartinger verteidigte Hostasch das österreichische Gesundheitssystem.

Abgeordneter Mag. GASSNER (SP) befasste sich in seinem Beitrag mit dem Kapitel Unterricht und unterzog vor allem die Tatsache einer harten Kritik, dass durch fehlende Daten keine Einsparungsmöglichkeiten erzielt werden konnten. Abschließend stellte er die Sinnhaftigkeit der Streichung von Werteeinheiten in Frage, da dies auf Kosten der Qualität gehe.

Abgeordnete HALLER (F) bedauerte, dass die Chance der Verwaltungsvereinfachung nicht genützt worden sei. Sie setzte sich dann mit der Entwicklung der Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds auseinander, dem durch nachträgliche Gesetzesänderungen zusätzliche Mehrbelastungen aufgebürdet worden seien. Anhand zweier Beispiele versuchte sie zu beweisen, dass es nicht die Familienleistungen waren, die zur Kostenexplosion beigetragen haben: Während die Sozialausgaben von 1980 bis 1997 um das 4,2fache stiegen, erhöhten sich die Ausgaben im FLAF nur um das 1,8fache. Im selben Zeitraum wuchsen die Sozialausgaben pro Kopf um das Dreifache, die Familienausgaben nur um das Zweifache. Sie wolle keiner Regierungspartei angehören, welche die Familien und Kinder im Verteilungswettkampf unterliegen lasse, bekräftigte die Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter GROSSRUCK (VP) verteidigte die Unterrichtsministerin, da sie keinen Einfluss auf die Landeslehrer habe und daher gewissen Zwängen unterliege. Genauso wie das Innenressort müsse auch das Verteidigungsministerium Assistenzeinsätze an der Grenze leisten, was der Rechnungshof bei seiner Beurteilung nicht entsprechend berücksichtigt habe.

Das Thema Verwaltungsvereinfachung stand im Mittelpunkt der Rede von Abgeordneter Dr. GLAWISCHNIG (G). Hier gebe es zwei Problembereiche, die zu beachten sind: Einerseits Rechtszersplitterung im Bundesrecht, was Rechtsunsicherheit und Unmut bei den BürgerInnen hervorrufe, und andererseits die Zersplitterung der Staatsaufgaben. Als Beispiel führte sie die Tatsache an, dass es kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gebe, was Dumping und auch Tierquälerei zur Folge habe. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ehebaldigst die vom Rechnungshof verlangten Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung durchzuführen und den Tierschutz im Bundesverfassungsgesetz als Bundeskompetenz zu verankern.

Abgeordneter EDLER (SP) würdigte den Anteil des öffentlichen Dienstes bei der Konsolidierung. Hinsichtlich des Verteidigungsressorts unterstrich er, dass das Beschaffungswesen im österreichischen Bundesheer nicht in Ordnung sei und etwaige politische Verflechtungen bei Waffenkäufen genau kontrolliert werden müssten. Bei jeder Konsolidierungsmaßnahme müsse ein hohes Beschäftigungsniveau im Auge behalten werden, und das habe die Bundesregierung erreicht, stellte Edler fest.

In seiner ersten Rede nahm auch Abgeordneter LEXER (VP) auf die Rechnungshofkritik am Landesverteidigungsministerium Bezug. Auch wenn Konsolidierungsziele teilweise nicht erreicht worden seien, hält er Maßnahmen, wie die Umstellung von Zeitsoldaten auf Militärpersonen auf Zeit, für richtig und notwendig. Den Beitrag des Bundesheeres im Grenzeinsatz bezeichnete er ebenfalls als wichtig und meinte, dass diese Kosten, die im Jahr 750 Millionen betragen, richtigerweise dem Innenministerium zugerechnet werden müssten.

Bundesministerin HOSTASCH unterstrich, dass bei jedem Konsolidierungsprogramm die Wirkung auf den Menschen, auf die Verteilungsgerechtigkeit und die private Nachfrage entscheidend sei. Man müsse immer dem gesamten volkswirtschaftlichen Kreislauf Beachtung schenken. Zur Kritik der Abgeordneten Haller in Bezug auf den Familienlastenausgleichsfonds führte die Ministerin aus, dass dieser fast ausschließlich durch Arbeitgeberbeiträge gespeist werde und die Ausgewogenheit der Mittelverteilung im Vordergrund stehe. Es wäre daher ungerecht, einen Fonds von der Konsolidierung auszunehmen. Als völlig unterschätzten Solidaritätsausgleich hob Hostasch die Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung hervor.

Abgeordneter LEIKAM (SP) kritisierte die Abwesenheit des Verteidigungsministers, obwohl gerade sein Budget ein zentrales Thema dieser Debatte sei. Die SPÖ habe sich immer zum österreichischen Bundesheer bekannt und sei auch bereit, die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Der amtierende Bundesminister habe aber die Mittel falsch eingesetzt. Zur Untermauerung erwähnte er das Vorhaben, statt der geplanten Transporthubschrauber nun Hubschrauber mit Militärausrüstung anschaffen zu wollen. Auch der Ankauf schwerer Kampfpanzer mit einem in Österreich vor zwei Jahren abgeschafften Funksystem, obwohl 150 einsatzfähige Kampfpanzer zur Verfügung stünden, widerspreche einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget. Fasslabend habe das Bundesheer abgewirtschaftet und das jährliche Budget von 8,4 Milliarden nun mit weiteren 8 Milliarden vorbelastet.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER sprach von der umfangreichsten Prüfung, die der Rechnungshof je durchgeführt hat, und zugleich von einer sehr komplizierten, zumal die Wirkungen der Konsolidierungspakete von zahlreichen anderen Effekten überlagert wurden. Seine Feststellungen habe der Rechnungshof ausschließlich aufgrund von Fakten getroffen, die er bei seiner Prüfung vorgefunden hat, stellte der Rechnungshofpräsident gegenüber Klagen wegen angeblich ungerechter Beurteilungen fest.

Grundsätzlich könne von einem positiven Ergebnis der Konsolidierungspakete gesprochen werden. Das öffentliche Defizit konnte 1997 auf 1,9 % des BIP gesenkt werden. Dies sei aber auch mit negativen Auswirkungen verbunden gewesen. Die Bevölkerung sei durch abgaben- und pensionsrechtliche Maßnahmen belastet worden, öffentlicher und privater Konsum erlitten Einbußen, Arbeitslosigkeit und Preisniveau verzeichneten leichte Erhöhungen, listete Dr. Fiedler auf. Außerdem hätten die positiven Auswirkungen nicht lange angehalten, schon 1998 war wiederum eine Steigerung des Maastricht-Defizits zu verzeichnen. Der Rechnungshofpräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an seine wiederholte Kritik an zu geringen strukturellen Maßnahmen. Schlussfolgernd bezeichnete er es daher als notwendig, Begleitmaßnahmen in struktureller Hinsicht zu setzen und die Bevölkerung langfristig nur mit Maßnahmen zu belasten, die auch langfristige positive Auswirkungen haben. Er hoffe, dass der Rechnungshof in der Zukunft keine weiteren Sparpakete mehr evaluieren muss, weil Sparpakete nicht mehr erforderlich sein werden.

Abgeordneter KURZBAUER (VP) zog aus dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofes den Schluss, dass die ausgabenseitigen Sparmaßnahmen nur teilweise eingehalten wurden und daher in Zukunft strukturelle Maßnahmen notwendig seien. Gleichzeitig sei es angebracht, das Budget-Controlling auszubauen und das Rechnungswesen des Finanzministeriums mit Hilfe moderner EDV grundlegend zu reorganisieren.

Abgeordneter PRINZ (VP) kritisierte die Verfehlung der Konsolidierungsziele im Sozialministerium und wies insbesondere darauf hin, dass das AMS seinen Personalstand nicht verringert, sondern von 2.106 auf 2.536 Angestellte ausgeweitet hat. Damit haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Weitere Kritik übte Prinz an der Werkvertragsregelung, die hohe Administrationskosten nach sich ziehe, aber weit geringere Einnahmen als erwartet.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) wandte sich an G-Abgeordnete Dr. Glawischnig und machte formale Probleme mit ihrem Antrag auf eine Bundeskompetenz für den Tierschutz dafür verantwortlich, dass die SPÖ nicht zustimmen könne. Er hielt diesen Antrag für zwecklos, weil er sich an die Bundesregierung und damit an die Volkspartei richte, die nicht daran denke, einen bundeseinheitlichen Tierschutz herbeizuführen.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz verblieb in der Minderheit der Antragsteller und der Freiheitlichen, er ist somit abgelehnt.

ÄNDERUNG DES ARBEITSVERFASSUNGSGESETZES ( 14 d.B. und 24 d.B.)

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In der Debatte begrüßten die Abgeordneten SILHAVY (SP), DOLINSCHEK (F) und ÖLLINGER (G) übereinstimmend die Einbeziehung Großbritanniens in die Bestimmungen über den Europäischen Betriebsrat.

Das Bedauern der Abgeordneten SILHAVY darüber, dass es in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht gelungen sei, eine Vorlage zur Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten zu beschließen, quittierte Abgeordneter Dolinschek mit Kritik an Versäumnissen der Sozialdemokraten. Die Freiheitlichen werden bestrebt sein, diese Angleichung herbeizuführen, sagte DOLINSCHEK.

Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes wurde einstimmig beschlossen.

VP-ANTRAG 52/A BETREFFEND NOVELLIERUNG DES ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSGESETZES 1977 UND DES ARBEITSMARKTSERVICEGESETZES ( 25 d.B.)

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Abgeordnete REITSAMER (SP) unterstrich die Notwendigkeit, die Eintrittsfrist in die Arbeitsstiftung "Aufleb" für Arbeitnehmer in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie bis Ende des Jahres zu verlängern. Sie wies darauf hin, dass diese Stiftung von der EU als Best-practise-Projekt ausgezeichnet wurde, und machte auf die großen Erfolge dieser Einrichtung aufmerksam, insbesondere auf die besonders hohen Vermittlungsquoten, die in der Steiermark etwa bei 98 % liegen.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) sprach sich namens seiner Fraktion dafür aus, beschäftigungslos gewordene Arbeitnehmer so rasch wie möglich wieder in das Berufsleben einzugliedern. Dafür seien modulartige Formen der Ausbildung in Kooperation mit den Betrieben besser geeignet als Arbeitsstiftungen. Besondere Kritik übte der Redner an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit der über 50-jährigen in Wien, sie betrage hier bereits 28,3 %, in Kärnten hingegen nur 13,4 %.

Sozialministerin HOSTASCH bezeichnete Stiftungen als eine unter sehr vielen anderen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Stiftungen seien teurer, rechnen sich aber dennoch, weil sie eine wesentlich höhere Vermittlungsquote haben als andere arbeitsmarktpolitische Instrumente. Die Stiftung "Aufleb" zeichne sich durch eine besonders hohe Vermittlungsquote und eine kurze Verweildauer der Arbeitnehmer in der Stiftung aus. Zwei Drittel der Teilnehmer befinden sich weniger als zehn Monate in der Stiftung. Weniger als 10 % der Teilnehmer benötigen länger als zwei Jahre, um eine neue Berufstätigkeit zu finden.

Auch Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (VP) bekannte sich zur Stiftung "Aufleb", die ein adäquates Instrument darstellt, um den Problemen in der Nahrungs- und Genussmittelbranche zu begegnen. Auch sei es notwendig, die Eintrittsfrist zu verlängern, da, wie Erfahrung mit Vorarlberger Molkereien deutlich zeigen, nach wie vor Schwierigkeiten in diesem Wirtschaftsbereich bestehen. Feurstein stellte aber klar, dass nicht alle Projekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgreich gearbeitet haben und nannte als Beispiel das Projekt "Euroteam". Auch im Bereich der AMS Wien werde es notwendig sein, dafür zu sorgen, dass Arbeitslose nicht nur per Unterstützung und Notstandshilfe versorgt werden, sondern wiederum eine Chance für einen Arbeitsplatz bekommen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf den Freiheitlichen vor, nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern jene der Wirtschaft im Auge zu haben. Er erinnerte an die Abwäscher-Kurse, die Arbeitslosen in Oberösterreich angeboten wurden. Es gehe nicht um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen, sondern um langfristig wirksame Qualifikation, sagte der Sozialsprecher der Grünen.

Abgeordneter DIETACHMAYR (SP) wies darauf hin, dass der Strukturveränderungsprozess in der Nahrungs- und Genussmittelbranche noch nicht abgeschlossen sei, daher sei es notwendig, die Eintrittsmöglichkeit in die "Aufleb"-Stiftung zu verlängern. Von dieser Einrichtung profitierten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Betriebe, da soziale Konflikte vermieden werden können. Darüber hinaus entstehe hoher volkswirtschaftlicher Nutzen, da die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werde und Menschen ohne Beschäftigung durch Umschulungen die Qualifikation für wertvolle neue Arbeitsplätze erhalten.

Der SP-VP-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. PRINZHORN gab bekannt, dass G-Abgeordneter PILZ zwei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingebracht hat. Er fordert die Untersuchung der "Einflussnahme der WLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky". Anliegen seines zweiten Antrages, für den Pilz auch eine Debatte beantragte, ist die Untersuchung von "Interventionen und Geldflüssen im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungsaufträgen". - Debatte und Abstimmungen werden nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

BERICHT ZUR SOZIALEN LAGE DER STUDIERENDEN ( 19 d.B.)

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Abgeordneter SCHENDER (F) sprach von wichtigen Daten und einem schlechten Bild, das der vorliegende Bericht über die soziale Situation der Studenten gibt. Er dokumentierte auch das Scheitern von Minister Einem, dem es nicht gelungen sei, die Studiendauer herabzusetzen und die Studienpläne zu entrümpeln. Es sei unmöglich geworden, Studien in der Mindestzeit abzuschließen, vor allem auch deshalb, weil bereits 50 % der Studenten gezwungen seien, zu arbeiten. Schender verlangt daher, den Studienbetrieb verstärkt auf die Bedürfnisse arbeitender Studenten abzustimmen und gleichzeitig das Stipendienwesen leistungsbezogener zu gestalten.

Abgeordneter Dr. RADA (SP) bezeichnete den Bericht als gelungen und trat der Ansicht entgegen, den Studenten gehe es "schlecht". Viele Studenten gingen aus anderen denn ökonomischen Gründen arbeiten, so der Redner. Problematisch seien hingegen die regionalen Benachteiligungen, wo entsprechende Gegenmassnahmen gesetzt werden müssten.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) beleuchtete den Hochschulbereich aus frauenpolitischer Sicht. Problematisch sei auch der Umstand, dass hinsichtlich der sozialen Lage der Studierenden immer noch beachtliche Defizite zu konstatieren seien. Viele Studenten seien darauf angewiesen, entweder für ihren Lebensunterhalt arbeiten zu gehen oder aber finanzielle Hilfe seitens der Familie in Anspruch zu nehmen.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (VP) wies darauf hin, dass die typische Vorstellung, die man von Studierenden habe, immer weniger der Realität entspreche. In diesem Sinne urgierte die Rednerin eine ganze Reihe spezifischer Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Studierenden, dabei auch besonders auf die Lage der weiblichen Studierenden eingehend. Die Rednerin trat dafür ein, den geänderten Rahmenbedingungen am universitären Sektor Rechnung zu tragen.

Der Abgeordnete Kukacka erhielt für seinen Ausdruck "Wurschtl" von Präsident Khol nachträglich einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) rief in Erinnerung, dass es sich nur 16 Prozent aller Studierenden leisten könnten, nur gelegentlich arbeiten zu können. Viele Probleme wie etwa die Nichteinhaltung der Studienzeit beruhten auf der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Bundesminister Dr. EINEM sprach von diesem Bericht als einem umfassenden Diagnoseinstrument, mit dem klargelegt werden könne, wie sehr sich die Gesellschaft in den letzten Jahren verändert habe. Der Minister votierte für eine möglichst umfassende Ausschöpfung des Begabtenpotentials im Lande und trat für die Beibehaltung des offenen Hochschulzugangs ein. Sodann rief der Minister jene Maßnahmen in Erinnerung, die unter seiner Ressortleitung gesetzt wurden, um die soziale Lage der Studierenden zu verbessern.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) gratulierte eingangs seinem Fraktionskollegen Schender zum bestandenen Studium, um sodann das Fehlen von Begleitmassnahmen zum System des freien Hochschulzugangs zu bemängeln. So positiv die Öffnung der Universitäten gewesen sei, so sehr sei durch die letzten Jahre evident geworden, dass es einer neuen Justierung auf diesem Gebiet bedürfe.

Abgeordneter Dr. ANTONI (SP) bezeichnete den eingeschlagenen Weg als richtig und meinte, dieser müsse weitergegangen werden. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Berichts seitens der Verantwortlichen adäquat berücksichtigt werden würden.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) kam ebenfalls auf eine Reihe von Reformmassnahmen zu sprechen, die geeignet schienen, den Resultaten dieses Berichts Rechnung zu tragen.

Abgeordnete Mag. WURM (SP) wandte sich gleichfalls den berufstätigen Studierenden zu und meinte, auf diesem Gebiet einige Verbesserungen im Vergleich zu früheren Jahren orten zu können. Der "typische Student" sei eher die Seltenheit, der typische soziale Hintergrund eines Studierenden liege heute anders. Doch Dank der Sensibilisierung für diese Thematik habe es bereits erste konkrete Schritte gegeben, denen freilich weitere folgen müssten.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (SP) nutzte die Debatte dazu, aus sozialdemokratischer Sicht Bilanz zu ziehen und vertrat die Ansicht, die rasante Entwicklung der Frauen sei eines der markantesten Resultate auf diesem Gebiet. Besonderes Augenmerk widmete sie den Studierenden mit Kind und forderte generell, die "gläserne Decke" müsse für Frauen auch im Hochschulbereich "durchschlagen" werden. Hier seien Massnahmen zwar schon gesetzt worden, weitere seien jedoch erforderlich.

In einer zweiten Wortmeldung stellte Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) seine Position zu diesem Bericht klar.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

TÄTIGKEITSBERICHT DES FACHHOCHSCHULRATES 1998 ( 20 d.B.)

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Abgeordneter DI SCHÖGGL (F) übte eingangs Kritik an der Zusammensetzungprozedur des Fachhochschulrates. Nun aber habe man wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, der seinen Aufgaben entsprechend nachkommen werde. Hinsichtlich der Fachhochschullehrgänge könne man eine positive Bilanz ziehen, wobei jedoch das Verhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten neu definiert werden sollte.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) meinte, dies müsse schon ein erstaunlich guter Fachhochschulbericht sein, wenn er von einem Oppositionsabgeordneten wie seinem Vorredner de facto so gelobt werde. Weiterhin kam der Redner auf den Ausbau des Fachhochschulssektors zu sprechen und referierte die diesbezüglichen Entwicklungen. Der Redner warnte davor, den bisherigen Weg der offenen Universitäten zu verlassen und sprach sich gegen eine Einführung von Studiengebühren aus.

Abgeordneter SEVIGNANI (F) erinnerte an das Versprechen, im Lande Tirol eine Fachhochschule für Touristik einzurichten, brauche dieses Bundesland doch den genannten Bildungszweig.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) charakterisierte den Stellenwert der Fachhochschulen für die heimische Bildung. Fachhochschulen seien Vorreiter in der Didaktik und Methodik und könnten auf bedeutsame Erfolge verweisen, aus denen ensprechende Lehren gezogen werden könnten.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) meinte, der Fachhochschulzweig habe sich zwar im Grossen und Ganzen bewährt, doch müssten einige Details kritisiert werden. So sei seines Erachtens der Praxisbezug nicht in dem Ausmass gegeben wie dies vielleicht wünschenswert wäre. Auch sei der Anteil der Fachhochschulstudierenden an der Gesamtzahl der Studierenden seines Erachtens zu gering.

Bundesminister Dr. EINEM ging auf aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Fachhochschulsektor ein. Die Fachhochschulen seien ein sich äusserst positiv entwickelnder Zweig im postsekundären Sektor, mit dem es gelänge, Teile für eine Hochschulausbildung zu gewinnen, die diese sonst vielleicht nicht ergriffen hätten. Sohin seien die Fachhochschulen auch ein Schritt hin zu mehr Chanchengleichheit. Ein Ziel sei, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen a la longue auf 30 Prozent aller Studierenden anzuheben.

Abgeordneter MORAK (VP) bezeichnete den gegenständlichen Bericht als sehr positiv und nannte die Entwicklung des Fachhochschulsektors eine "Erfolgsgeschichte", die auch entsprechend angenommen werde. Er habe den Bericht mit Genuss gelesen.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) sagte, seine Fraktion freue sich über die Entwicklung des Fachhochschulsektors als solchen, doch wäre es begrüssenswert, wenn die Fachhochschulen nicht auf die gegenwärtig wenigen Bereiche beschränkt würden.

Abgeordneter Mag. POSCH (SP) findet es beachtlich, dass es mittlerweile 11.000 Studierende in 55 Fachhochschullehrgängen gibt. Der Fachhochschulbereich habe sich ausgezeichnet entwickelt, sagte er. Bedauert wurde von Posch, dass der Frauenanteil bei den Studierenden an den Fachhochschulen mit 30% relativ gering ist.

Abgeordnete Mag. PLANK (SP) sprach im Zusammenhang mit den Fachhochschulen von einer Erfolgsgeschichte. Sie sieht in den bestehenden Angeboten eine Chance für junge Österreicher und Österreicherinnen und wies auf die ausgezeichneten Berufsaussichten der AbsolventInnen hin. Kritisch merkte Plank an, Fachhochschulen sollten nicht nur in Universitätsstädten oder in deren Nähe angesiedelt werden.

In einer zweiten Wortmeldung wies Wissenschaftsminister Dr. EINEM Kritik von Abgeordnetem Grollitsch in Bezug auf die geplante Errichtung einer Fachhochschule in Feldkirchen zurück.

Der von Wissenschaftsminister Einem vorgelegte Bericht des Fachhochschulrates wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Top 7 ERSTE LESUNG DES VP-ANTRAGES( 19/A)BETREFFEND SCHAFFUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNISGESETZES (AVHG) SOWIE ÄNDERUNG DER GEWERBEORDNUNG 1994, DES ANGESTELLTENGESETZES, DES GUTSANGESTELLTENGESETZES, DES HAUSBESORGERGESETZES, DES HAUSGEHILFEN- UND HAUSANGESTELLTENGESETZES, DES HEIMARBEITSGESETZES, DES ENTGELTFORTZAHLUNGSGESETZES, DES ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES, DES INSOLVENZ-ENTGELTSICHERUNGSGESETZES, DES NACHTSCHWERARBEITSGESETZES, DES URLAUBSGESETZES UND DES LANDARBEITSGESETZES 1984 UND AUFHEBUNG DES ARBEITER-ABFERTIGUNGSGESETZES

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Abgeordneter RIEPL (SP) erläuterte, der vorliegende Antrag der SPÖ habe zum Ziel, den 1,2 Millionen Arbeitern und Arbeiterinnen in Österreich endlich jene Rechte zu geben, die die Angestellten schon lange haben. Konkret nannte er gleiche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, gleiche Kündigungsfristen und gleiche Ansprüche von Arbeitern bei Verhinderung aufgrund von Arztbesuchen oder Amtswegen. Riepl bedauerte, dass es bisher mit der ÖVP nicht möglich gewesen sei, diese bestehenden Diskriminierungen von Arbeitern zu beseitigen. Eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten im Gegenzug zur Umsetzung der SPÖ-Forderungen lehnte er ab.

Abgeordneter GAUGG (F) trat ebenfalls für eine Besserstellung der Arbeiter ein und gab zu bedenken, dass es die Berufsbilder in der alten Form gar nicht mehr gebe. Gleichzeitig seien aber Entlastungen für die Wirtschaft notwendig, erklärte er, stattdessen würden immer neue Gesetze zu Lasten der Wirtschaft beschlossen.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (VP) führte aus, eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten sei eindeutig eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe, er erwarte sich hier von den Sozialpartnern bald eine Lösung. Was die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall betrifft, plädierte Tancsits für eine kostenneutrale Regelung, sonst drohten negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage. In diesem Zusammenhang schlug er eine Urlaubsaliquotierung für alle Arbeitnehmer vor.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte sich verwundert, dass über das vorliegende Thema nicht schon längst im Nationalrat diskutiert worden sei. Darüber hinaus äußerte er sich zum zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten und mittlerweile gescheiterten Koalitionspakt kritisch.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) glaubt, dass die Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten am "ideologischen Umfeld" gescheitert ist. Das Problem sei zum Wahlkampfthema gemacht worden, an einer sachlichen Lösung habe dann keiner mehr Interesse gehabt.

Abgeordneter Dr. TRINKL (VP) widersprach der Aussage von Abgeordnetem Riepl, wonach der Antrag der SPÖ die Angleichung von Arbeitern- und Angestelltenrechten zum Ziel habe. Vielmehr würden mit dem Entwurf neue Ungleichheiten festgeschrieben und ein völlig neues Arbeitsrecht geschaffen, warnte er. Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sprach sich Trinkl für eine gemeinsame Lösung aus, er wandte sich aber dagegen, die komplizierte und bürokratische Regelung aus dem Angestelltengesetz zu übernehmen.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER wies den Antrag 19/A dem Sozialausschuss zu.

ERSTE LESUNG DES G-ANTRAGES( 44/A) BETREFFEND AUFHEBUNG DES AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZES

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Abgeordneter ÖLLINGER (G) trat dafür ein, das Ausländerbeschäftigungsgesetz ersatzlos zu streichen. Dieses führe nämlich dazu, dass Menschen, die schon viele Jahre in Österreich lebten, keine Beschäftigungsbewilligung erhalten und sich illegal Arbeit verschaffen müssten. Öllinger sieht etwa nicht ein, dass die Frau eines Arbeitsmigranten im schlechtesten Fall acht Jahre warten müsse, um überhaupt um eine Beschäftigungsbewilligung ansuchen zu können. Öllinger will demgegenüber eine Regelung, der zufolge alle, die sich legal in Österreich aufhalten, auch hier arbeiten dürften.

Wenig Verständnis für den Antrag der Grünen zeigte Abgeordnete REITSAMER (SP). Sie sei zwar für eine Verbesserung der Bestimmungen zugunsten von ausländischen Jugendlichen und Frauen, sagte sie, vor einer ersatzlosen Abschaffung des Gesetzes habe sie aber "Angst". Ausländer könnten zum "Freiwild" werden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) unterstrich, die Freiheitlichen könnten dem Antrag der Grünen keine Zustimmung erteilen. Eine bedingungslose Beschäftigung von Ausländern in Österreich könne es nicht geben. Dies würde zu einer unerträglichen Belastung des Arbeitsmarktes führen.

Abgeordnete STEIBL (VP) sagte, die ÖVP sei der Meinung, dass man zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer klare Spielregeln brauche. Zudem wirft ihrer Auffassung nach der Antrag der Grünen formal viele Fragen auf.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER wies den Antrag 44/A dem Sozialausschuss zu.

ERSTE LESUNG DES G-ANTRAGES ( 31/A) BETREFFEND ERLASSUNG EINES ALLGEMEINEN BEHINDERTEN-GLEICHSTELLUNGSGESETZES

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Abgeordnete HAIDLMAYR (G) klagte, Behinderten-Gleichstellung sei in Österreich noch lange keine Realität, obwohl es seit 1997 eine Verfassungsbestimmung gebe, wonach kein Mensch aufgrund seiner Behinderung diskriminiert werden dürfe. Dennoch enthalte "fast jedes Gesetz" diskriminierende Bestimmungen. Sie selbst könne nicht auf dem ihr zugewiesenen Sitz im Nationalratsplenum Platz nehmen, da eine behindertengerechte Adaption fehle, bemängelte die Abgeordnete. Haidlmayr erachtet ein bundesweites Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz für unbedingt erforderlich.

Abgeordnete SILHAVY (SP) zeigte Verständnis für die Zielsetzung des Antrages der Grünen, sie hält die Umsetzungsmöglichkeit aber nicht zuletzt dadurch für in Frage gestellt, weil der Antrag auch Kompetenzen der Länder berühre. Statt eines Allgemeinen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes würde Silhavy eine Adaptierung der betreffenden Gesetze, etwa der Bauordnungen, bevorzugen, dadurch könnten ihrer Ansicht nach einige Maßnahmen rascher umgesetzt werden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) charakterisierte die Situation der Behinderten und verwies darauf, dass diese in vielen anderen Staaten eine wesentlich bessere Stellung hätten. In Österreich sei die Diskriminierung "wirklich an der Tagesordnung". Es könnte in vielen Bereichen Erleichterungen geben, die nicht einmal Kosten verursachen würden. Mit dieser Thematik müsste man sich intensiv auseinandersetzen, um zu einem befriedigenden Resultat zu kommen.

Abgeordnete GATTERER (VP) referierte die Sichtweise ihrer Fraktion zur gegenständlichen Thematik ein und zählte konkrete diesbezügliche Initiativen auf.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) würdigte in diesem Zusammenhang das Wirken der Abgeordneten Rauch-Kallat, um sodann auf die realen Barrieren, denen sich im täglichen Leben Behinderte gegenübersehen, hinzuweisen. Der Bund erfülle zwar seine Aufgaben in manchen Bereichen recht brav, doch bedürfe es noch adäquater Adaptionen der Bundesgebäude, und auch im Bereich der Ausbildung müssten weiter Hindernisse abgebaut werden.

Der Präsident wies den Antrag dem Verfassungsausschuss zu und gab bekannt, dass ein Antrag betreffend Überprüfung des Verkaufs von Bank Austria-Anteilen an die WestLB durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses von einem Viertel der Abgeordneten eingebracht wurde. Der Abgeordnete Dr. KOSTELKA (SP) nahm dazu aus Sicht seiner Fraktion Stellung. Abgeordneter Mag. HAUPT (F) referierte seinen Standpunkt hiezu.

ERSTE LESUNG DES G-ANTRAGES ( 26/A) BETREFFEND NOVELLIERUNG DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG 1960

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Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) begründete ihren Antrag, indem sie auf die enorme Lärmbelastung verwies, die der Lkw-Verkehr vor allem entlang der Transitstrecken evoziere.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) unterstrich die Wichtigkeit von Anrainer- und Gemeindeanliegen für seine Fraktion. Im übrigen habe sich Österreich unter Bundesminister Einem für das Nacht-, Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw eingesetzt und bislang auch durchgesetzt.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) sprach sich zwar für umweltpolitische Schritte im Verkehr aus, warnte aber gleichzeitig vor diesbezüglichen Schnellschüssen.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) hielt den Antrag für nicht zweckmäßig und signalisierte die Ablehnung dieses Antrages durch seine Fraktion.

Abgeordneter WATTAUL (F) wies die inhaltlichen Ansinnen des Antrages zurück.

Der Antrag wurde vom Präsidenten dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

G-ANTRAG BETR. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZU VRANITZKY-FLÜGEN

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Ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, für den eine Debatte nicht beantragt war, wurde abgelehnt.

G-ANTRAG BETR: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR RÜSTUNGSBESCHAFFUNG

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Ebenfalls von den Grünen wurde ein Untersuchungsausschuss betreffend Interventionen und Geldflüsse in Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungen beantragt.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) sprach sich für diesen Untersuchungsausschuss aus, weil der Nationalrat wieder das Recht haben müsse, solche Fragen in Untersuchungsausschüssen zu klären. Sodann erläuterte der Redner die Gründe, die ihn dazu bewogen, diesen Antrag einzubringen.

Abgeordneter BRIX (SP) übte Kritik an der Vorgangsweise der FPÖ, einen Antrag auf Überprüfung an den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes zu stellen. Heute stimme seine Fraktion zwar dem gegenständlichen G-Antrag noch nicht zu, weil seine Fraktion auf das "dicke Material, das aus Deutschland kommen wird" warten wolle.

Abgeordneter JUNG (F) meinte, ein Untersuchungsausschuss sei ein wesentliches parlamentarisches Instrument, und dies verlange einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, weshalb man hier mit Augenmaß vorgehen solle.

Abgeordneter KOPF (VP) verteidigte den damaligen Wirtschaftsminister Schüssel, dem es gelungen sei, für einen Heeresauftrag Kompensationsgeschäfte zu vereinbaren, deren Auftragssumme die des Heeresauftrages um ein Vielfaches überstieg. Er erwarte sich dafür von der Opposition kein Lob, doch auch nicht eine solche Vorgangsweise, übte der Redner Kritik am Vorgehen des Abgeordneten Pilz.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wiederholte die Argumente seiner Fraktion.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere Sitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)

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