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Parlamentskorrespondenz Nr. 109 vom 07.03.2000

Themenfelder:
Privatisierung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Parlamentarische Materialien

REGIERUNGSVORLAGEN, BÜRGERINITIATIVEN

Die Privatisierungspläne der Bundesregierung

INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION ERGÄNZT IHRE VERFASSUNG Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation hat am 19.6.1997 eine Ergänzung ihrer Verfassung beschlossen, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, angenommene Übereinkommen aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass sie gegenstandslos geworden sind oder keinen nützlichen Beitrag zum Erreichen der Organisationsziele mehr leisten. Die Bundesregierung hat die diesbezügliche Urkunde dem Nationalrat zur Genehmigung übermittelt ( 39 d.B.).

GESETZENTWÜRFE FÜR DIE PRIVATISIERUNGSPLÄNE DER BUNDESREGIERUNG

Als rechtliche Grundlagen für die Realisierung ihrer weitreichenden Privatisierungspläne hat die Bundesregierung dem Parlament zwei inhaltlich eng zusammengehörende Gesetzentwürfe vorgelegt, ein ÖIAG-Gesetz 2000 sowie einen Text zur Änderung des Postsparkassengesetzes und anderer Gesetze.

ÖIAG, Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) sowie Post und Telekom Austria (PTA) sollen fusioniert und die im Besitz der PTBG stehende Österreichische Postsparkasse AG zu 100 % privatisiert werden. Darüber hinaus soll die ÖIAG Unternehmen, die mittelbar im Eigentum des Bundes stehen, mehrheitlich oder zur Gänze privatisieren und mit den Erlösen die Verbindlichkeiten von ÖIAG und PTBG tilgen. Die Haftung des Bundes für Altschulden soll damit endgültig und dauerhaft entfallen. Als Voraussetzung für Veräußerungen, die zu einem Bundesanteil von weniger als 25 % plus 1 Aktie führen, werden im ÖIAG-Gesetzentwurf strategische Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Fonds u.a. genannt; der Entscheidungs-Standort Österreich soll verbindlich gesichert werden. Privatisierungen werden grundsätzlich im Auftrag der Bundesregierung erfolgen. Wann und in welchem Umfang Veräußerungen erfolgen, werden die ÖIAG-Organe auf der Grundlage eines von ihnen zu erstellenden Privatisierungsprogramms entscheiden.

Nach Inkrafttreten des ÖIAG-Gesetzes 2000 wird die Hauptversammlung den Aufsichtsrat neu bestellen. Er soll sich ausschließlich aus anerkannten Unternehmern, Geschäftsführern von Kapital- und Personengesellschaften oder Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben zusammensetzen. Die Funktionsdauer der Aufsichtsratsmitglieder beträgt maximal acht Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Zehn Aufsichtsratsmitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung, fünf auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer aus dem Kreis der Belegschaftsvertreter von Beteiligungsgesellschaften gewählt. Bei der Bestellung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder wird die Hauptversammlung die Reihenfolge festlegen, in der diese ausscheiden und ersetzt werden. Jedes zweite Jahr werden jeweils zwei, im sechsten und im achten Jahr jeweils drei Aufsichtsratsmitglieder aus ihrer Funktion ausscheiden, sodass der Aufsichtsrat nach acht Jahren völlig erneuert sein wird. Das neugefasste ÖIAG-Gesetz enthält überdies besondere Bestimmungen zur Verhinderung von Proporz-Bestellungen in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften ( 48 d.B., 49 d.B.).

Die vollen Titel der Regierungsvorlagen:

39 d.B.: Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

48 d.B.: Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)

49 d.B.: Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

BERICHT ÜBER BUNDESEIGENE FAHRZEUGE UND COMPUTER IM JAHR 1999

Finanzminister Grasser berichtet dem Budgetausschuss, dass im Vorjahr 13 Automobile und zwei Motorräder über den Fahrzeugplan hinaus angeschafft wurden. Zusätzlicher Bedarf war bei der Bundespolizei, bei Vertretungsbehörden und in der Justiz aufgetreten. Den überplanmäßigen Beschaffungen standen Rückstellungen in anderen Bereichen gegenüber, sodass die budgetär vorgesehene Gesamtzahl an Kfz-Beschaffungen im Jahr 1999 nicht überschritten wurde. Der Plan für die EDV-Anlagen wurde 1999 wie vorgesehen umgesetzt (10 BA).

BÜRGERINITIATIVEN

Unter dem Titel "Zeltweg darf kein Nato-Flugplatz werden" hat die KPÖ Aichfeld-Murboden eine Bürgerinitiative gestartet. Die Unterzeichner fordern eine aktive Neutralitätspolitik und die Abwehr aller Versuche, den Status der immerwährenden Neutralität aufzugeben und Österreich in die Nato einzugliedern. Sie machen darauf aufmerksam, dass Fluglärm und Abgase der Draken-Abfangjäger schon jetzt die Region Aichfeld-Murboden belasten. (BI-1)

Auch bei der zweiten im Parlament eingelangte Bürgerinitiative geht es um das Thema Neutralität. Die Unterzeichner wollen, dass der Nationalrat die Regierung beauftragt, sich mit den anderen neutralen und bündnisfreien Mitgliedstaaten der EU in der Frage der Weiterentwicklung der GASP abzustimmen und gemeinsame nichtmilitärische, friedenspolitische Initiativen zu forcieren. Ihrer Ansicht nach hat sich zuletzt die Perspektive für nicht-militärische Konfliktbearbeitung verschlechtert. Anstatt Mittel und Wege zur Formulierung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik als Friedenspolitik zu entwickeln, habe man beschlossen, Sicherheit militärisch zu schaffen. (BI-2) (Schluss)

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