Parlamentskorrespondenz Nr. 114 vom 10.03.2000
"DEMOKRATIEPAKET" UND WEITERE ANTRÄGE, REGIERUNGSVORLAGEN
Abfallentsorgung, Krankenanstalten, Entwicklungszusammenarbeit
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- 98/A - Nationalratswahlordnung Bundespräsidentenwahlgesetz,
- 102/A(E) - Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern
- 94/A(E) - Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten
- 96/A(E) - zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive
- 47 d.B. - Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- 51 d.B. - Vertrag Österreich und Kanada über die Auslieferung
- 104/A(E) - Bekämpfung der Todesstrafe
- 93/A(E) - Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans (ÖKAP/GGP)
- 95/A(E) - Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sterilisation minderjähriger, geistig behinderter oder psychisch kranker Frauen
- 101/A(E) - Frauenberatungsstellen und -projekte
- 103/A(E) - Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60.000,--
- 92/A(E) - Modell einer zentralen Qualitätssicherung und -kontrolle
- 100/A(E) - ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung
- 97/A - Abfallwirtschaftsgesetz
- 99/A(E) - Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit