ERSTE SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR PETITIONEN UND BÜRGERINITIATIVEN

Wien (PK) - Es sei wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen über den Petitionsausschuss "einen direkten Draht ins Parlament finden". Das betonte Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (SP) heute anlässlich der ersten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in dieser Legislaturperiode. Ihr vorrangiges Ziel ist es daher, wie sie sagte, den Ausschuss nach außen zu öffnen. Die Geschäftsordnung sehe dazu eine Palette von Instrumentarien vor, beispielsweise könnten Enqueten oder Hearings abgehalten oder Auskünfte von diversen Stellen eingeholt werden. Wurm will "in einem möglichst konsensualen Weg" Lösungen für die BürgerInnen finden. An die Ausschussmitglieder appellierte sie, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr Bürgerinitiativen einbringen können.

Einen ersten Schritt in Richtung Öffentlichkeit setzte der Ausschuss bereits in seiner heutigen Sitzung. Die Abgeordneten einigten sich auf die Abhaltung einer Enquete zum Thema Mobilfunk-Anlagen. Ein entsprechender Wunsch wird an den Hauptausschuss des Nationalrates herangetragen, als Termin ist der 20. oder 21. Juni in Aussicht genommen. Basis für die Enquete ist eine Petition, in der u.a. mehr Rechte für Anrainer bei der Errichtung von Mobilfunk-Stationen gefordert werden.

In der Diskussion stimmten die Abgeordneten darin überein, dass hinsichtlich der Errichtung von Mobilfunk-Anlagen eine Lösung gefunden werden müsse, die sowohl die Interessen der Betreiber als auch jene der Bevölkerung berücksichtige. Es gehe um einen Weg der Vernunft, unterstrich etwa Abgeordneter Dr. KURZMANN (F), das Mobilfunksystem sei eine moderne Technologie, die der Bürger und auch die Wirtschaft brauche, es müsse aber ein vernünftiger Ausgleich mit den Interessen der Anrainer gefunden werden. Abgeordnete GATTERER (VP) hielt fest, viele Anrainer verstünden nicht, dass Mobilfunk-Anlagen ohne großes Bewilligungsverfahren vor ihre Haustür gesetzt würden, wobei es nicht nur um die Frage des Ortsbildes, sondern auch um gesundheitliche Bedenken gehe.

Seitens der Grünen erklärte Abgeordnete HAIDLMAYR, man brauche ein Gesetz, das eine Bürgerbeteiligung vorsehe. Sie verwies auf einen entsprechenden Initiativantrag ihrer Fraktion und drängte auf eine baldige Beschlussfassung. Abgeordnete Mag. WURM (SP) rief in Erinnerung, dass es bereits unzählige Bürgerinitiativen zu diesem Thema gebe.

Neben der Mobilfunk-Petition standen vier weitere Petitionen und zwei Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die Themenpalette der an den Nationalrat gerichteten Bürgerwünsche reicht dabei von schärferen Kontrollen von Alko-Lenkern bis hin zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Zwei Bürgerinitiativen und eine Petition beziehen sich auf die Neutralität Österreichs, urgiert wird u.a. die Ergreifung nichtmilitärischer, friedenspolitischer Initiativen innerhalb der EU gemeinsam mit den anderen neutralen oder bündnisfreien Mitgliedstaaten. Die Gemeindevertretung Altach (Vbg.) spricht sich gegen die Einführung von Road Pricing in der derzeit geplanten Form aus.

In einer so genannten "Einlaufbesprechung" wurden von den Abgeordneten folgende - einstimmige -Beschlüsse gefasst:

Petition Nr. 1 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" - Einholung je einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Petition Nr. 2 betreffend Mobilfunk - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie der Volksanwaltschaft. Für die Stellungnahmen setzte der Ausschuss eine Frist von sechs Wochen.

Petition Nr. 3 betreffend Road Pricing - Einholung je einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Petition Nr. 4 betreffend "Ausbau, nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen sowie des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Petition Nr. 5 betreffend Wahrung der immer währenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Zeltweg darf kein Nato-Flugplatz werden" - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Bürgerinitiative Nr. 2 "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

VP-Abgeordneter KURZBAUER erklärte, dass ihm die Petition Nr. 1 ein besonderes Anliegen sei. Grund für die Initiative sei ein Verkehrsunfall am 10. Mai 1999 gewesen, bei dem zwei Schülerinnen von einem betrunkenen Autofahrer, der von einer Sportveranstaltung kam, tödlich verletzt wurden. Der Autofahrer habe sich am nächsten Tag das Leben genommen. Kurzbauer begrüßt in diesem Zusammenhang die von Innenminister Strasser angekündigten verschärften Verkehrskontrollen. (Schluss)