NACH DER ZUKUNFT DIE VERGANGENHEIT

Wien (PK) - Nach der Erklärung des Finanzministers zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 wandte sich der Nationalrat Themen der Vergangenheit zu: dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 1998, dem Hochschulbericht 1999 und dem Bericht des Universitätenkuratoriums über dessen Tätigkeit im Jahr 1998.

TÄTIGKEITSBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DAS VERWALTUNGSJAHR 1988

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Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Budgetrede verlangte Abgeordneter Mag. KOGLER (G) von der neuen Regierung, beim Personalplan des Rechnungshofes zu investieren, da der Nutzen zusätzlicher Planposten in diesem Kontrollorgan die Kosten weit übersteigen würde. Konkret ging der Abgeordnete auf die Handhabung des Parteiengesetzes ein und merkte an, dass Vorgänge, die in der Bundesrepublik zu Rücktritten und Turbulenzen geführt haben, in Österreich durch die Gesetzeslage sogar gefördert würden. Er sprach damit den § 4 des Parteiengesetzes an, wonach Spenden von Kammern, Stiftungen und Fonds von der Meldepflicht an den Rechnungshof ausgenommen sind. Kogler kündigte in diesem Zusammenhang eine Aktion der Grünen im Frühjahr unter dem Titel "Gläserne Kassen für Parteieinnahmen" an. Der Abgeordnete äußerte in weiterer Folge den Verdacht der Parteienfinanzierung durch die Wirtschaftskammer über den Wirtschaftsbund sowie durch das Baukartell in der Steiermark. Weiters kritisierte er die Besetzung der Aufsichtsräte bei den Straßenbaugesellschaften und nannte ausdrücklich den ehemaligen Kabinettchef des derzeitigen Bundeskanzlers, der nur ein einziges Mal zu den Sitzungen erschienen sei. Dieses Thema hielt Kogler auch für reif für einen Untersuchungsausschuss.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) der Behauptung Koglers, Gelder der Wirtschaftskammer seien über den Wirtschaftsbund als Parteispenden weitergeflossen. Er stellte fest, dass alle wahlwerbenden Gruppen Gelder bekämen und über deren Verwendung auch Rechenschaft abgelegt würde.

Abgeordneter BRIX (SP) befasste sich in seiner Rede zunächst mit der Ausgliederung der Bundessportheime, die seines Erachtens geglückt sei. Gleichzeitig warnte er, diese den ortsüblichen Preisen anzugleichen, da dies den Verbänden nicht zumutbar sei. Zur Frage der Umweltkriminalität merkte Brix an, dass laut Schätzung jährlich 670 Tonnen gefährlicher Abfall anfielen, wovon 30 % nicht ordnungsgemäß entsorgt würden. Er rechnete vor, dass die Ersparnis von 1,6 Mrd. für die betreffenden Unternehmen einen Einnahmenausfall von ca. 800 Mill. für den Bund bedeuten. Anhand dieses Beispiels stellte er die Frage an den Innenminister, wie er mit ungenügenden Budgetmitteln effizient gegen die Umweltkriminalität vorgehen wolle. Abschließend ging der Abgeordnete auch auf die Alpenstrassen AG ein und bedauerte, dass die FPÖ mit der ÖVP die Ladung des Vorstandsdirektors, der auf alle Missstände hätte Antwort geben können, verhindert habe. Man werde es sich nicht nehmen lassen, so Brix, diesen Vorkommnissen weiter nachzugehen und einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) hob hervor, dass die Prüfungen des Rechnungshofes Wirkung zeigen, da zweifellos die Liste der Mängel bei der Alpenstrassen AG kürzer sei als jene der ASFINAG zu Anfang der 90er Jahre. Insgesamt müsse aber festgestellt werden, dass diese Autobahn in ihrer Erhaltung viel zu kostspielig sei. Sie zitierte Untersuchungen, wonach ca. 5 % bis 7 % der LKW überladen seien, was zusätzliche Kosten von 35 Mio. S hervorrufe. Dieses Geld sei weitaus besser in eine entsprechende Ausstattung der Exekutive angelegt, um diese in die Lage zu versetzen, effizient zu prüfen. Sie richtete auch an Bundesminister Schmid die Aufforderung, er möge in der EU eine generelle Hinaufsetzung des Tonnage-Limits verhindern, da dies zu gigantischen Teuerungsraten, wie das Beispiel oben zeige, führe. Lichtenberger schnitt auch die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Flüsterasphalts sowie überhöhte Ablösen bei Grundstücken an und verlangte, dass in Zukunft nur qualifizierte und engagierte Vertreter des Bundes als Aufsichtsräte bestellt werden sollten. Die Nichtanwesenheit der begleitenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat bezeichnete sie als ein Thema für einen Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) ging insbesondere auf die Vorgänge bei den Beratungen im Rechnungshofausschuss ein. Er attestierte Abgeordnetem Kogler eine gute Vorsitzführung, warf aber SPÖ-Abgeordneten vor, durch taktische Spiele die inhaltliche Diskussion im Ausschuss gestört zu haben. Im Anschluss daran ging er kurz auf die positiven finanziellen Auswirkungen durch die Zusammenlegung zweier Straßenbaugesellschaften ein, sprach die Schwierigkeit der unterschiedlichen Zuordnung im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität an und kritisierte, dass es beim AMS keinerlei Voraussetzungen für ein Förderungscontrolling bei den Maßnahmen zur Förderung der Frauen am Arbeitsmarkt gegeben habe.

Zum Kapitel Frauenförderung im Rechnungshofbericht nahm auch Abgeordnete Dr. MOSER (G) Stellung. Was der Rechnungshof festgestellt habe, so die Abgeordnete, sei ein "Register von zehn Geboten", wie man so etwas ordentlich macht. Um Chancengleichheit zu erreichen, müsse man präzise umschreiben, worum es geht, und dann Strategien entwickeln. Durch das fehlende Controlling habe es an innerer Systematik der Schwerpunktprogramme gemangelt, außerdem fehle eine geeignete Datengrundlage. Die Mandatarin forderte die Bundesregierung auf, eine budgetäre Vorsorge für eine mehrjährige Planung zu treffen und damit längerfristige Programme zu ermöglichen. Als eine Fehlsteuerung bezeichnete sie die Tatsache, dass Mittel für die Qualifizierung von Frauen nur zu einem Drittel Frauen zu Gute gekommen seien, zwei Drittel aber von Männern genutzt werden konnten. Sie verlangte daher eine gezielte Förderung in Richtung Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, und nannte als eine weitere Voraussetzung dafür die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) erklärte, der Rechnungshofbericht beweise, dass "die sozialdemokratische Bundesregierung" in Bezug auf die Qualifizierung und den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben sträflich versagt habe. "Diese Bundesregierung wird das hoffentlich besser machen."

Zum Thema Nullkuponfonds sagte Haupt, Ex-Finanzminister Edlinger sei nach dem Motto "heute das schnelle Geld, und die Belastungen für die nächsten Generationen" vorgegangen. So drohten in den nächsten 16 Jahren Belastungen von insgesamt 13 Mrd. S aus diesem Titel. Es sei "nicht lustig", im Budget 2000 7 Mrd. S aufbringen zu müssen, unterstrich der Abgeordnete, für das Budgetdesaster sei aber die Schuldenpolitik der SPÖ in den letzten 30 Jahren verantwortlich.

Abgeordneter BROSZ (G) setzte sich kritisch mit der Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen auseinander. Beispielsweise hält er es für wenig erfreulich, dass manche Verbände wie der Österreichische Golfverband zu extrem günstigen Bedingungen im Haus des Sports logieren könne, während andere Verbände marktgerechte Mieten zahlen müssten. Bei der Sportförderung geht es ihm darum, klare Richtlinien zu schaffen und klar zu definieren, für welche Leistungen welche Förderungen bezahlt würden. Mängel ortet Brosz auch im Zusammenhang mit Schul-Sponsoring, er beklagte u.a., dass die Agentur Schulwerbung Provisionen von 60 % "kassiert".

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (SP) hielt seinem Vorredner entgegen, der Rechnungshof beurteile die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen insgesamt positiv. Nunmehr gebe es ein modernes Management und Marketing, streng nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Den Freiheitlichen warf der Abgeordnete vor, sie hätten dem gegenüber die Bundessportheime ohne Rücksicht auf sportpolitische Überlegungen "verscherbeln" wollen. Was das von Vizekanzlerin Riess-Passer angekündigte neue Sportförderungsgesetz betrifft, warnte Kräuter vor einer Kürzung der Fördermittel für die Dachverbände, da dies de facto zum Aus dieser Einrichtungen führen würde.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) machte darauf aufmerksam, dass 1997 im Bereich der Umweltkriminalität in Österreich 304 Delikte angezeigt worden seien, in Deutschland hingegen 46.142. Sie glaubt nicht, dass das an der "höheren kriminellen Energie der Deutschen" liegt, vielmehr würde es in Österreich eine hohe Dunkelziffer geben. Grund dafür ist Glawischnig zufolge die viel zu geringe Anzahl von Ermittlern sowie eine fehlende Ressourcenausstattung in diesem Bereich. In einem von ihr eingebrachten Entschließungsantrag fordern die Grünen die Regierung daher auf, bis zum 31.12.2000 die Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich einer besseren Bekämpfung der Umweltkriminalität umzusetzen und darüber hinaus das entsprechende Budget um 20 Mill. S pro Jahr zu erhöhen.

Einen zweiten Entschließungsantrag brachte Glawischnig im Zusammenhang mit den Förderprogrammen für Mittel- und Osteuropa ein. Demnach soll die Regierung ersucht werden, im laufenden UVP-Verfahren für das tschechische Kernkraftwerk Temelin eine offizielle Einwendung der österreichischen Regierung vorzubringen. Sie gab zu bedenken, dass die Verfahrensfrist am 30. März endet, "Handlung tut Not".

Abgeordnete Mag. PECHER (VP) führte aus, die Frauenpolitik der alten Regierung sei zwar von guter Absicht getragen gewesen, entsprechende Taten fehlten aber. Dies werde auch vom Rechnungshof bestätigt, der die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice im Hinblick auf die Verbesserung von Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt negativ bewertet habe.

Pecher stellte dem Bericht die Pläne von Wirtschaftsminister Bartenstein gegenüber. Dieser wolle u.a. die Frauenförderung im Rahmen des AMS verbessern und Frauen auch stärker in Unternehmensgründungsprogramme einbeziehen, zeigte sie sich erfreut. Zwei Maßnahmen aus dem Regierungspaket sind Pecher zufolge außerdem besonders geeignet, um die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern: das Karenzgeld für alle und die Zuverdienstmöglichkeit für Frauen in Karenz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) widmete sich dem Bereich der Agrarförderungen und wies insbesondere auf vom Rechnungshof aufgezeigte Mängel im Bereich des Kontrollsystems der AMA hin. So werde das Rückforderungsmanagement sowohl vom Rechnungshof als auch von der EU kritisiert. Ein Reformpaket muss laut Pirklhuber einen klaren Kontrollkatalog und einen klaren Sanktionskatalog beinhalten, weiters sollte eine Beschwerde- und Schiedsstelle eingerichtet werden. Kritik übte Pirklhuber darüber hinaus daran, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf Fördermittel gemäß der Marktordnung, aber keinen Rechtsanspruch auf Umweltförderungen gebe.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) konstatierte, das strukturelle Budgetdefizit 1998 habe in Wahrheit 134,1 Mrd. S betragen. Ein Maastricht-konformes Defizit habe nur durch einmalig mögliche Maßnahmen wie die vorzeitige Einhebung der Versicherungssteuer, eine Sonderdividende der OeNB oder die Auflösung des Nullkuponfonds erreicht werden können. Gerade die Auflösung des Nullkuponfonds habe aber nachhaltige negative Wirkungen auf die Budgets bis zum Jahr 2016. Im Gegensatz zu Edlinger habe Finanzminister Grasser ein "ehrliches Budget" präsentiert, unterstrich Trattner, nunmehr gebe es keine "Mogelpackungen" mehr.

Abgeordneter REHEIS (SP) befasste sich mit dem Prüfbericht des Rechnungshofes über die Alpen Straßen AG und sprach von einer "beträchtlichen Auflistung von Ungereimtheiten". Als Beispiele nannte er einen sorglosen Umgang bei Vergabeentscheidungen, welche weder nach kaufmännischen noch nach wirtschaftlichen Grundsätzen vorgenommen worden seien, oder die Förderung nicht in den Geschäftsbereich der ASAG fallenden Studien. Kritik übte Reheis außerdem an der mangelnden Anwesenheit zweier Aufsichtsratsmitglieder bei Aufsichtsratssitzungen. Aufgrund der massiven Vorwürfe des Rechnungshofes sei es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, forderte Abgeordneter Reheis abschließend.

Abgeordneter PRINZ (VP) kam auf Umstrukturierung der Bundessporteinrichtungen zu sprechen, die vom Rechnungshof insgesamt als positiv beurteilt wurde. Allerdings schlugen die Prüfer u.a. vor, vorhandenes Einsparungspotenzial besser zu nutzen, personelle Verflechtungen aufzulösen und ein Organisationskonzept für das "Haus des Sports" auszuarbeiten.

Zum Kapitel Umweltkriminalität brachte Prinz sodann einen F-VP-Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesminister für Inneres und Justiz aufgefordert werden, danach zu trachten, die Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Verbesserung der Bekämpfung der Umweltkriminalität umzusetzen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) darauf hin, dass er nicht generell für mehr Kontrollen im Landwirtschaftsbereich, sondern für eine Reform des AMA-Kontrollsystems als gesamtes eingetreten ist.

Auch Abgeordnete Mag. STOISITS (G) bezog sich auf eine Aussage des Abgeordneten Prinz und berichtigte tatsächlich, dass Dr. Petrovic nicht in erster Instanz wegen Einbruch in einen Stall rechtskräftig verurteilt wurde, sondern dass bloß ein zivilrechtliches Verfahren wegen Besitzstörung gegen sie vorliege.

Abgeordneter BÖHACKER (F) widersprach den Ausführungen des Abgeordneten Kräuter, wonach sich die Parteipolitik nicht in die Sportvereine einmische. Weiters rief er die Debatte im Rechnungshofausschuss über die Prüfergebnisse bezüglich des Nullkuponfonds im Erinnerung, in der die SP-Vertreter, die eine völlig unnotwendige Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brachen, eine "erbärmliche Darstellung" boten. Der RH-Bericht warf auch ein bezeichnendes Licht auf die SPÖ-Budgetpolitik der letzten Jahre, die, so Böhacker, von einem "Vorziehen der Einnahmen" und einem "Hinausschieben der Ausgaben" geprägt war.

Abgeordnete Mag. PLANK (SP) befasste sich mit dem Prüfergebnis hinsichtlich des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe, das eine Reihe von Missständen und Versäumnissen aufzeigte: unzureichende Auslastung, fehlende Schießstätten, personelle Überkapazitäten, etc. Überdies gebe es einen komplett veralteten Bauhof, der laut Rechnungshof unzumutbare Arbeitsbedingungen biete. Nach Ansicht der Rednerin fehle es aber grundsätzlich an einem österreichweiten Konzept für die Truppenübungsplätze und für die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) berichtigte tatsächlich die Ausführungen seiner Vorrednerin und stellte klar, dass derzeit viel versprechende Verkaufsverhandlungen bezüglich der Übungsfläche "Köckhalt" laufen.

Abgeordneter KURZBAUER (VP) befasste sich mit der Kritik des Rechnungshofes, wonach bei der Auflösung des Nullkuponfonds ein Nettoschaden in der Höhe von 86,2 Mill. S entstanden ist. Die Prüfer wiesen zudem darauf hin, dass beträchtliche Mehrbelastungen der künftigen Budgets zu erwarten sind. Andererseits müsse man auch sehen, dass durch die Auflösung des Fonds dem Bundeshaushalt insgesamt 5,9 Mrd. S zugeflossen sind, was sich auf die Budgetkonsolidierung positiv ausgewirkt hat.

Das Kapitel "Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen" belege deutlich die Auswüchse der sozialdemokratischen Sportpolitik, unterstrich Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F). Beispielsweise weise der Bericht darauf hin, dass manche Verbände, die aufgrund ihrer Nähe zur SPÖ im "Haus des Sports" untergebracht wurden, nur äußerst geringe Mieten bezahlen mussten. Kritisiert werde auch der "Wildwuchs von Gremien", in denen hohe und höchste Beamte sitzen, die ihre Tätigkeit in erster Linie in ihrer Dienstzeit ausüben.

Abgeordneter FAUL (SP) ging auf die Geschichte und die Entwicklung des Nullkupon-Fonds ein und erklärte, weshalb dieser Fonds schließlich aufgelöst werden musste. In Summe sei der Fonds eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung gewesen, man könne eine positive Bilanz ziehen, sodass diese damalige Entscheidung auch aus heutiger Sicht durchaus als richtig angesehen werden könne.

Abgeordnete LENTSCH (VP) ortete Unzulänglichkeiten in der Sicherheitspolitik, welche den zuständigen Beamten die Arbeit nicht gerade erleichterten. So habe es Doppelgleisigkeiten und einen Mangel, auf neue Situationen adäquat zu reagieren, etwa im Bereich der Umweltkriminalität, gegeben. Gerade die innere Sicherheit eigne sich nicht dazu, einfach nur verwaltet zu werden.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) befasste sich mit dem Arbeitsmarktservice sowie mit der Verbesserung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Das AMS habe hier einige Maßnahmen gesetzt, doch fehlte es an nachvollziehbarem Datenmaterial. Man müsse sehen, dass der Anteil der Frauen bei den Teilzeitbeschäftigten, aber auch bei den Arbeitslosen im Steigen begriffen sei, weshalb hier entsprechende Schritte gesetzt werden müssten. Er erhoffe sich zukünftig eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie; so müsste die Entscheidungsfreiheit für Frauen verbessert werden. Die Anregungen des Rechnungshofes sollten ernstgenommen werden, schloss Dolinschek.

Auch Abgeordnete BINDER (SP) sprach zur Lage der Frauen am Arbeitsmarkt, dabei auf Probleme wie mangelnde Mobilität, Kinderbetreuung und niedrigere Qualifikation eingehend. Dem AMS sei hier für sein vielfältiges Engagement zu danken. Es sei zu hoffen, dass auf diesem Gebiet auch in Hinkunft die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, meinte die Rednerin. Konkret sei sie froh, dass das AMS die Bedeutung der zuständigen Frauenreferentinnen weiter stärken wolle.

Abgeordneter JUNG (F) kam wieder auf den mit in Verhandlung stehenden Truppenübungsplatz zu sprechen und erklärte, die Situation sehe dort mittlerweile aber ein wenig anders aus. Beim Controlling könne er nicht ganz mit dem Rechnungshof konform gehen, weil man einen Truppenübungsplatz nach anderen Kriterien messen müsse als etwa einen Beherbergungskomplex. Der Minister habe sich zur stärkeren Nutzung dieses Platzes entschlossen, womit dem Rechnungshofbericht Rechnung getragen werde.

Abgeordneter Mag. GASSNER (SP) thematisierte das Problem der Umweltkriminalität. Die damit befassten Stellen müssten ausgebaut werden, um diese Form der Kriminalität effizienter bekämpfen zu können. Auch im Bereich der Landwirtschaft gebe es „schwarze Schafe“, gegen die ebenfalls entsprechend vorgegangen werden müsse.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) beschäftigte sich mit Fragen der Sportförderung. Im Dienste einer wirklichen Förderung des Sportes stehe auch die auf Initiative der F ins Werk gesetzte Schaffung eines eigenen Sport-Ausschusses. Die alte Regierung habe zwar im Zusammenhang mit dem Sport einige Schritte in die richtige Richtung gesetzt, doch seien diese Maßnahmen viel zu zaghaft gewesen. Seine Fraktion trete für eine effizientere Vorgangsweise ein.

Abgeordneter EDLER (SP) verwies auf Ungereimtheiten im Bereich der ASAG und erinnerte an den von seinem Fraktionskollegen Brix eingebrachten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sodann befasste er sich mit dem Nullkupon-Fonds. Generell verlieh der Redner seiner Hoffnung Ausdruck, man möge den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge leisten.

Abgeordnete ZIERLER (F) machte wieder das AMS und seine Aktionen zur Verbesserung der Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zum Thema. In diesem Bereich stehe man vor den Ruinen sozialdemokratischer Politik, warf die Rednerin der ehemaligen Regierungspartei Versäumnisse vor. Die SPÖ habe ihre Chance nicht genutzt, für die Frauen aktiv zu werden.

Abgeordneter LEIKAM (SP) fokussierte in seiner Rede auf den Bericht des Rechnungshofes über das Landesgendarmeriekommando Salzburg sowie auf die gegenständlichen Sportmaterien. Im ersten Fall sah er die Politik der alten Regierung durch die Prüfung des Rechnungshofes bestätigt, im zweiten Fall wies er auf die besonderen Erfordernisse hin, denen sich die Sportförderung gegenüber sehe.

Abgeordneter WINDHOLZ (F) ging wieder auf die Umweltkriminalität ein und erinnerte an die enorme Dunkelziffer, aus der sich dringender Handlungsbedarf ergebe. Die Zahl der damit befassten Beamten sei viel zu gering. Auch brauche es eine effektivere Schulung für die betroffenen Mitarbeiter.

Staatssekretär Dr. FINZ trat der Behauptung des Abgeordneten Edler entgegen, niedrige Einkommen würden durch das Budget 2000 besonders belastet werden. Finz erinnerte an die Steuerreform und die Familiensteuerreform im Umfang von 28 Mrd. S, die Ausgleichsmaßnahmen notwendig gemacht habe, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Abgeordneter ZELLOT (F) appellierte an die SPÖ, ihre Attacken auf die neue Regierung zu unterlassen, sei sie doch selbst für die Missstände verantwortlich, die der Rechnungshofbericht 1998 aufzeigt, namentlich bei der Ausbildung der Fachkräfte für den Kampf gegen die Umweltkriminalität. Wir brauchen nicht mehr Beamte, stellte Zellot klar, wohl aber besser geschulte. Abschließend brach Zellot eine Lanze für die Erhaltung des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe, der ein guter Heeres-Übungsplatz mit großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt Judenburg sei.

Auch Abgeordneter REINDL (F) befasste sich mit der Feststellung des Rechnungshofes, es würden zu geringe finanzielle Mittel für die Schulung der Beamten im Bereich des Umweltstrafrechts aufgewendet. Minister Schlögl habe zwar mehr Planstellen in der Sicherheitsexekutive durchgesetzt, die Erfüllung der Schengen-Vorgaben an den Grenzen habe aber dazu geführt, dass die Personaldecke im Inneren des Landes extrem dünn geworden sei, wie er mit der Schilderung drastischer Fälle von Personalknappheit in einzelnen Gendarmerieposten belegt. Die neue Regierung wird trotz des schweren Erbes, das sie antritt, für eine gute Zukunft der österreichischen Sicherheitsexekutive sorgen, hoffte Abgeordneter Reindl.

Abgeordnete Mag. SIMA (SP) bekannte sich zu den Vorschlägen, die der Rechnungshof zur Ausleuchtung der Dunkelfelder in der Umweltkriminalität unterbreitet hat. Es gehe nicht nur um die Umwelt, sondern auch um viel Geld, das dem Staat Jahr für Jahr entgeht. 280.000 t gefährlichen Abfalls werden alljährlich illegal entsorgt, was auch bedeute, dass dem Staatshaushalt Abgaben und Gebühren entzogen werden. In einem Entschließungsantrag verlangte die Umweltsprecherin der SPÖ die fristgerechte Übermittlung einer begründeten Stellungnahme der Republik Österreich zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Temelin, die auf dem Gutachten des Umweltbundesamtes aufbaut.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER berichtete von der Feststellung des Rechnungshofes und anderer Stellen, dass im Bereich der Umweltkriminalität ein beachtliches Dunkelfeld bestehe, das auf eine zu geringe Zahl an Sachbearbeitern zurückzuführen sei. Der Rechnungshof habe daher eine Aufstockung der Zahl der Beamten, die mit Umweltkriminalität zu tun haben, verlangt. Dr. Fiedler untermauerte seine Forderung mit dem Hinweis auf die gewaltigen Kostenfolgen, die unterlassene Kontrollen nach sich ziehen, wozu der drohende Verlust immaterieller Werte im Bereich von Wasser, Boden und Luft komme. Konkret drängte der Rechnungshofpräsident insbesondere auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem präventiven und dem repressiven Bereich.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) dankte dem Rechnungshofpräsidenten für seine Prüfungstätigkeit und sagte, das Haus könne stolz auf seinen Rechnungshofpräsidenten sein. Dann wandte sich der Klubobmann der ÖVP gegen den Versuch des Abgeordneten Reheis, einen Zusammenhang zwischen dem Waffenhändler Schreiber, Bundesheeraufträgen und Bundeskanzler Schüssel herzustellen. Khol machte mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass Schreiber diesen Zusammenhang in einer Befragung bestritten habe.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies darauf hin, dass die Debatten im Rechnungshofausschuss, trotz Unterbrechungen auf Verlangen der SPÖ, schneller als geplant abgewickelt worden seien. Die Regierungsparteien sollten nicht wehleidig sein, wenn die größte Oppositionspartei Geschäftsordnungsinstrumente zum Einsatz bringt.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) machte darauf aufmerksam, dass die Oppositionsparteien nicht in der Lage waren, sich auf einen gemeinsamen Weg in der Anti-AKW-Politik zu einigen. Schweitzer unterstrich die Notwendigkeit, in der Anti-AKW-Politik weiterhin gemeinsame Wege zu gehen und lud die Oppositionsparteien zu Gesprächen über einen Vier-Parteien-Antrag ein. Dies sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-AKW-Politik im Ausland, betonte Schweitzer.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) dankte Abgeordnetem Khol für den Hinweis auf die Darstellung des Abgeordneten Reheis und sah dadurch die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses bestätigt. Die ÖVP sollte dem diesbezüglichen SP-Antrag zustimmen.

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 mit Mehrheit angenommen.

Der SP-G-Entschließungsantrag betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität blieb in der Minderheit und wurde ebenso abgelehnt wie die beiden Entschließungsanträge der Grünen und der SPÖ betreffend UVP-Verfahren zum AKW Temelin.

Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der VP-FP-Antrag betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität.

HOCHSCHULBERICHT 1999

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Abgeordneter Dr. GRAF (F) sprach von einem guten Bericht hinsichtlich der Qualität des Zahlenmaterials und der Dokumentationen. Dringend verbesserungswürdig sei der Bericht aber hinsichtlich seiner politischen Aussagen. Denn im tertiären Ausbildungssektor seien in der Vergangenheit Besitzstandsdenken und gesellschaftspolitische Anliegen im Vordergrund gestanden. Das habe zu einer Zersplitterung der Institutionen geführt, die Einführung des dreigliedrigen Studiums sei überhastet, ohne ausreichenden Meinungsbildungsprozess erfolgt. Eine Uni-StG-Novelle, eine UOG-Reform habe die andere gejagt, kritisierte Graf und klagte als Jurist über die mangelnde Mobilität zwischen den fünf juridischen Fakultäten in Österreich. Das lasse die Frage stellen, wie diese Hochschulpolitik eine internationale Mobilität der Studierenden fördern soll. Daher brachte Graf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der u.a. auf die Weiterentwicklung der Universitätsreform in Richtung auf eine Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, ein modernes Dienstrecht, die Förderung der Mobilität der Studierenden sowie auf Strukturreform, Effizienzverbesserung und Verwaltungsvereinfachung gerichtet ist. Einmal mehr verlangte die FPÖ auch, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 2,5 % des BIP anzuheben. Die Universitäten und die Fachhochschulen seien stärker miteinander zu vernetzen und die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Studiengängen zu erhöhen.

Abschließend wandte sich der Wissenschaftssprecher der FPÖ gegen Vandalenakte und illegale Streiks an den Universitäten. Damit werde jungen Menschen Zeit für ihr Studium gestohlen. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Universität zur Spielwiese linker Chaoten gemacht wird", schloss Graf.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) charakterisierte die Botschaften der neuen Bundesregierung im Bereich Wissenschaft kritisch wie folgt: Kein Wissenschaftsministerium mehr, Kürzung des Wissenschaftsbudgets um 1 Mrd. S, keine Mittel für den Ausbau des Zukunftssektors Fachhochschulen.

Demgegenüber sah der Wissenschaftssprecher der SPÖ Prioritäten der Wissenschaftspolitik in der Finanzierung neuer Entwicklungen. Während Deutschland mehr Geld in die Fernstudien investiert, werden diese Mittel in Österreich gekürzt. In einem Entschließungsantrag verlangte Niederwieser die Veröffentlichung von Lehrveranstaltungsbewertungen. Weiters drängte Niederwieser auf umfassende Strukturreformen, stellte aber klar, dass die Vollrechtsfähigkeit abzulehnen sei, sofern sie dazu dienen soll, die Einhebung von Studiengebühren zu ermöglichen. Außerdem verlangte er mehr Kooperation zwischen Universitäten, Erwachsenenbildung und Wirtschaft. Die Koalition habe den Stellenwert der Wissenschaft vermindert, das werde die SPÖ nicht zur Kenntnis nehmen.

Abschließend brach Niederwieser eine Lanze für wissenschaftliche Untersuchungen über das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit in Österreich und brachte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) sah in dem vorliegenden Bericht eine Dokumentation der Schwachstellen des österreichischen Universitätslebens. Die Massenuniversitäten bringen für Studierende wie für Lehrende unzureichende Bedingungen mit sich. Schender kritisierte die zunehmende Tendenz steigender Studentenzahlen, ohne dass die Zahl der Lehrenden Schritt hält.  Studenten seien bereits gezwungen, an den Universitäten zu campieren, um Übungsplätze zu ergattern. Auch von daher sei es abzulehnen, wenn das Audi Max der Universität Wien besetzt wird und Studenten durch Vorlesungs- und Prüfungsabsagen in ihrem Studium behindert werden. Schender vermisste eine klare Distanzierung der Oppositionsparteien von diesen Vorgängen. Gerade die SPÖ wäre verpflichtet, zur Verbesserung der Studienbedingungen beizutragen, denn ihre Bildungspolitik habe zu Massenuniversitäten mit akutem Platzmangel geführt und die Ausbildungsqualität vermindert. Das habe auch die Berufschancen der Jugend verschlechtert. Hier gelte es rasch Korrekturen zu setzen. Die neue Regierung werde es zu Stande bringen, die Studienbedingungen so zu verbessern, dass die Studierenden ihr Studium in der Normalstudienzeit bewältigen können, zeigte sich Schender überzeugt.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) unterstrich, der Hochschulbericht räume mit vielen Vorurteilen und Missverständnissen auf. So sei die Drop-out-Rate nicht im Steigen begriffen, die durchschnittliche Studiendauer sei seit langem mit sieben Jahren konstant. Es stimme auch nicht, dass die "Hochschulpersonal-Situation" verstopft sei, nur ein geringer Teil der Assistenten sei pragmatisiert. Nach Ansicht von Brinek liegt Österreich außerdem in Sachen Akademikerquote nicht schlecht.  Handlungsbedarf sieht die Abgeordnete bei der Frauenförderung, so müsste die Habilitation von Frauen stärker unterstützt werden. Ein weiteres Problem sei, dass Mädchen in geringem Ausmaß karriereorientierte Studien wählten.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) konstatierte, der Hochschulbericht spiegle Schwachpunkte des Universitätswesens ganz deutlich wider, vermeide aber die Behandlung dieser Schwachstellen. Als ein Problem sieht sie u.a. den "erbärmlichen" Frauenanteil bei den Universitätsprofessoren.

Generell hielt Povysil fest, die Universitäten hätten in Österreich viel Tradition und seien ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität. Dennoch sei die Bedeutung der Universitäten in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren geringer geworden. Grund dafür ist Povysil zufolge, dass bis vor kurzem 60 Prozent der Akademiker im Staatsdienst Beschäftigung gefunden haben und daher das Erlangen eines Titels und nicht der Erwerb von Wissen als Hauptzweck des Studiums gesehen worden sei. Zuletzt ortet Povysil aber eine Aufbruchstimmung an den Universitäten.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) betonte, dass der Frauenanteil an den Universitäten mit gezielter Politik wenig zu tun habe, da die Berufungskommissionen im autonomen Bereich der Universitäten lägen und meist von Männern besetzt seien. Er vermisste Anzeichen dafür, dass die Daten und Fakten des Hochschulberichtes von der Bundesregierung zu einer geeigneten Handlungsweise für die Zukunft verwendet würden. Vor allem sei die Definition von Leistung notwendig, um Schwerpunkte setzen zu können und entsprechend zu investieren. Das Ziel der Universitäten könne nicht die Produktion und deren monetärer Gewinn sein, sondern der Nutzen für die Gesellschaft, so die Überzeugung des Abgeordneten. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen am Angebot des tertiären Bildungssektors partizipieren, dürfe nicht dazu führen, die Hochschulen als Massenuniversitäten zu denunzieren.

Gründe für die hohe Drop-out-Rate und die langen Studienzeiten ortete Grünewald in der sozialen Lage der Studierenden. Nach Ansicht des Redners müsse die Bundesregierung eine Mehrjährigkeit der Budgets der Universitäten sicherstellen. Pragmatisierung von Hochschullehrern dürfe nicht Unkündbarkeit um jeden Preis heißen.

Abgeordneter Dr. ANTONI (SP) widmete sich in seinem Debattenbeitrag den neuen Medien. Die derzeitige Entwicklung bezeichnete er als einen signifikanten Ausdruck eines Epochenwechsels. Die Informations- und Wissensgesellschaft erfordere neue Lehr- und Lernformen sowie neue Bildungsinhalte, wo insbesondere die Medienkompetenz angesprochen sei. Im Bildungsbereich sei eine Demokratisierung längst fällig und zwar in Richtung Abbau von Bildungsbarrieren, Ausweitung des Bildungsangebotes, erleichterter Zugang für Berufstätige und Behinderte und besseres Zusammenwirken von Bildungsinstitutionen. Angesichts des vorliegenden Budgetentwurfs befürchtete der Abgeordnete jedoch, dass die Mittel nicht ausreichen werden, die nötigen Technologien auch zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Abschließend forderte er von der Regierung ein "Universalzugangs-Konzept" für neue Medien im Bildungsbereich.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (SP) lobte den Hochschulbericht als besonders ausführlich. Der SPÖ sei freier Zugang zu Bildung immer ein großes Anliegen gewesen, betonte sie, insbesondere müsse man auch für Frauen einen leichteren Zugang zu Bildung schaffen und Barrieren entfernen. Kritik übte Pittermann dran, dass das Budget für die Hochschulen um eine Milliarde Schilling gekürzt werden soll, die Schulen gleichzeitig jedoch mehr Geld erhielten. "Ist Lehrerlobbyismus wichtiger als die Zukunft von Jugend, Wirtschaft und Forschung", fragte sie. Anstelle Latein als Zugangsvoraussetzung zu vielen Studien beizubehalten, wäre ihrer Ansicht nach zudem die Forcierung von Fremdsprachen notwendig.

Für Abgeordnete Mag. PLANK (SP)  ist der Hochschulbericht nicht zuletzt auch eine gute gesellschaftspolitische Bestandsaufnahme. In ihrer Rede befasste sie sich insbesondere mit dem Themenkomplex Fachhochschulen und forderte einen weiteren Ausbau dieser Einrichtungen. Viele Bewerber müssten nämlich abgewiesen werden. Die Förderung des Bundes für Fachhochschulen, laut Plank 85.000 - 90.000 S pro Studienplatz, hält die Abgeordnete für "absolut gerechtfertigt", schließlich würden hier keine arbeitslosen Menschen "produziert". Studiengebühren an Fachhochschulen lehnte sie als Hindernis zu einem freien Zugang zu Bildung ab.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER erteilte Abgeordneter Plank für den Ausdruck "Gemeinheit" in Richtung Abgeordnetem Grollitsch einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (SP) erachtet die Förderung von Frauen in der Wissenschaft für besonders notwendig. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte unternommen worden, bekräftigte sie, dieser eingeschlagene Weg müsse unter allen Umständen eingehalten werden. Dort wo es um Machtpositionen gehe, werde es aber, so Muttonen, immer noch eng, hier müsse die Politik ansetzen, "nicht beim unfinanzierbaren Kinderscheck". Konkret forderte die Abgeordnete u.a. die Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses und eine Verknüpfung höherer Budgetmittel für Universitäten mit frauenfördernden Maßnahmen.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) wies Aussagen von Abgeordneter Plank zurück, wonach Fachhochschulen künftig zurückgedrängt werden sollen. Auch in seinem Wahlkreis würden die Freiheitlichen für entsprechende Projekte eintreten.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) erklärte, der Hochschulbericht habe den bitteren Nachgeschmack, dass er kein Wort über die Situation von behinderten StudentInnen enthalte. Behinderten Menschen würde es "nahezu verunmöglicht" über die Hauptschule hinaus eine Ausbildung zu machen, klagte sie. Eine Gruppe von Menschen würde so von Bildung ausgeschlossen.

Abgeordneter Mag. POSCH (SP) zeigte sich alarmiert über Berichte, wonach der Landesschulrat in Oberösterreich den Schulen verboten hatte, im Unterricht auf die gegenwärtige politische Situation einzugehen. Posch kritisierte auch, dass in einer Broschüre über Suchtabhängigkeit, die in Kärnten verteilt wurde, FP-Inserate enthalten waren.

Bundesministerin GEHRER stellte klar, der Landesschulrat für Oberösterreich habe vollkommen korrekt gehandelt, indem er parteipolitsche Werbung und Agitation an den Schulen untersagt hat.

Zur Budgetsituation betonte Gehrer, weder Universitäten noch Schulen würden weniger Mittel erhalten, es gehe lediglich um Einsparungen bei den Ermessensausgaben um 15 %. Es sei aber gelungen, Schwerpunkte zu setzen. So würden zum Beispiel im Wissenschaftsbereich 1,4 Mrd. S mehr für Personal ausgegeben. Tatsächlich gekürzt sei bei den Investitionen worden, teilte Gehrer mit.

Abgeordneter GRADWOHL (SP) kritisierte abermals den Abgeordneten Grollitsch wegen dessen Gesten gegenüber der Abgeordneten Plank.

Bei der Abstimmung wurde der Hochschulbericht einstimmig angenommen.

Der Entschliessungsantrag von FP und VP betreffend Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde mehrheitlich angenommen.

In der Minderheit blieben die beiden SP-Entschliessungsanträge betreffend uneingeschränkte Veröffentlichung der Lehrveranstaltungsbewertungen bzw. Forschung zur Fremdenfeindlichkeit.

TÄTIGKEITSBERICHT DES UNIVERSITÄTENKURATORIUMS ÜBER DAS JAHR 1998

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Abgeordneter Dipl.Ing. SCHÖGGL (F) forderte eine Neudefinierung der Kompetenzen und Aufgaben des Universitätenkuratoriums und beklagte, die Vorschläge hinsichtlich Strukturreformen seien zu allgemein ausgefallen. Trotzdem sollten die Empfehlungen des Berichtes hinsichtlich Effizienzsteigerung ernstgenommen werden, meinte Schöggl und wies insbesondere auf die Notwendigkeit eines modernen Dienstrechtes und einer Planungssicherung für mehrere Jahre hin.

Abgeordneter Dr. RADA (SP) betonte, die Evaluierung an den Universitäten müsse Folgen nach sich ziehen. So sollten z.B. die vielfach beklagten Kleinstinstitute zu grösseren Einheiten zusammengefasst werden.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) forderte in einem gemeinsamen FP-VP-Entschliessungsantrag u.a. gesetzliche Massnahmen zur Weiterentwicklung der Universitätsreform in Richtung Vollrechtsfähigkeit, die Schaffung von Globalbudgets für Universitäten, ein modernes leistungsorientiertes Dienstrecht, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung des Universitätswesens sowie eine Studienreform zur Verkürzung der Studienzeiten.

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (VP) unterstrich einzelne Kritikpunkte des Berichtes und hob insbesondere Forderungen nach einem Management-Informationssystem und einer modernen Budgeterstellung hervor. Sie wies auch auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft hin.  

Abgeordnete Dr. PAPHÀZY (F) kritisierte die Einführung des dreigliedrigen Studiensystems als überhastet. Aufgabe der Universitätspolitik sei es nun, Doppelgleisigkeiten von Fachhochschul- und Baccalaureatsabschlüssen zu vermeiden, betonte die Rednerin. Mit Nachdruck setzte sich Paphàzy auch für die Einrichtung von privaten Universitäten in Österreich ein.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bezeichnete es in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch der Geschäftsordnung, dass die FP-Redner als Kontraredner geführt werden, obwohl eine Zustimmung der FPÖ zum Bericht absehbar sei.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) erklärte dies damit, dass die FPÖ im Ausschuss im Dezember gegen den Bericht gestimmt hatte.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) verlangte eine Behandlung dieses Problems in der nächsten Präsidiale.

Skeptisch zu diesem Ansinnen zeigte sich Abgeordneter Dr. KHOL (VP).

Präsident Dr. FASSLABEND sagte eine Behandlung in der nächsten Präsidiale zu.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) begrüsste Forderungen des Kuratoriums nach Evaluierung und einheitlicher Datenerfassung, kritisierte allerdings, dass in dem Bericht demokratische Prozesse und die Kurienstruktur als Problembereiche angesprochen wurden.

Bundesministerin GEHRER teilte mit, dass aus dem Bericht bereits erste Konsequenzen gezogen wurden.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Stimmenmehrheit ergab sich auch für den FP-VP-Entschliessungsantrag betreffend Universitätsreform.

ERSUCHEN DES LANDESGERICHTES KREMS AN DER DONAU UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES ABGEORDNETEN HORNEK (VP)

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Abgeordneter PARNIGONI (SP) rief in Erinnerung, dass der Grund für das Auslieferungsbegehren die Klage eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten gegen einen VP-Mandatar ist. Parnigoni übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an diesem FP-Abgeordneten und dessen ablehnender Haltung zur Osterweiterung.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Ausschusses auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung mehrheitlich angenommen.

WAHL VON MITGLIEDERN IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES EUROPARATES

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Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer (beide F) wurden einstimmig zu Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung gewählt. Einstimmig wurde weiters die Abgeordnete Mag. WURM (SP) als Ersatzmitglied gewählt.

KURZDEBATTE: UNTERSUCHUNGAUSSCHUSS BETR. ALPENSTRASSEN AG

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Abgeordneter REHEIS (SP) knüpfte an seine anlässlich der Rechnungshofdebatte erhobenen Vorwürfe gegen eine VP-nahe Firma an und sah höchsten Aufklärungsbedarf. Hinsichtlich des ASAG-Aufsichtsrates Dr.Sachs ortete Reheis Unvereinbarkeiten und eine Verletzung der Aufsichtsratspflicht. Untersuchungswürdig schienen Reheis ferner Fehlberechnungen und Doppelverrechnungen bei Bauprojekten der ASAG.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) beklagte, es vergehe keine Nationalratssitzung, in der die SPÖ nicht einen Antrag auf Untersuchungsausschuss stelle und dabei versuche, irgendwen "anzuschütten oder zu kriminalisieren". In der letzten Legislaturperiode seien von der SPÖ hingegen 66 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt worden. Bei der Alpen Straßen AG geht es laut Steindl um einen Betrag von 100.000 S, dafür wäre kein Untersuchungsausschuss notwendig. Er warf Abgeordnetem Reheis zudem vor, eine nicht vorhandene Parteienfinanzierung konstruieren zu wollen.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) hält im gegenständlichen Fall die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für ein untaugliches Instrument. "Was wollen Sie hier um teures Steuergeld untersuchen", fragte er, die Fakten seien ebenso klar wie die politische Verantwortlichkeit. Man könne sich höchstens fragen, warum die alte Regierung nicht den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt sei.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte daran, dass gerade die FPÖ als Oppositionspartei immer wieder Kontrollanspruch angemeldet habe. Heute trete sie im Zweifel "fürs Zudecken und Vertuschen" ein. Kogler räumte ein, dass es wichtigere Themen für einen Untersuchungsausschuss geben würde als die Alpen Straßen AG, die Fakten seien aber gravierend genug, um sich der Frage der Aufklärung zu widmen.

Abgeordneter BRIX (SP) wertete die Argumentation von Abgeordnetem Steindl als arrogant. Die ÖVP wolle nicht wahrhaben, dass es etwas zu überprüfen gebe, was in Wirklichkeit vermutlich noch mehr Schaden habe, sagte er. So könnte es sich bei der Causa auch um Parteienfinanzierung handeln. Wenn man ein reines Gewissen habe, brauche man den Antrag nicht ins Lächerliche ziehen, meinte Brix.

Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Unterrichtsausschusses blieb in der Minderheit. (Schluss)