Parlamentskorrespondenz Nr. 174 vom 06.04.2000

ÖFFENTLICHE LEISTUNG IM BUDGETAUSSCHUSS

Beratungen über Sport vertagt

Wien (PK) - Als zweite Beratungsgruppe stand in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses die Beratungsgruppe XIII (Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport) auf der Agenda. Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) ging zunächst auf die Größe des neu geschaffenen Ressorts ein. Er finde es erstaunlich, dass hier, wiewohl das Ressort nur eineinhalb Sektionen umfasse, bereits ein eigenes Präsidium eingerichtet worden sei, was ihm nicht gerade ein Akt der Verwaltungsreform zu sein scheine. Weiters beklagte er Kürzungen bei den Mitteln für die Verwaltungsakademie des Bundes. Die Abgeordneten Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (VP) und Dr. KURZMANN (F) erkundigten sich nach dem Stand der Dinge bei dem geplanten Objektivierungsgesetz. Abgeordneter Mag. MAIER (SP) thematisierte die Modernisierung der Verwaltung und wollte wissen, wie es hier mit dem Einsatz neuer elektronischer Medien wie dem Internet stehe. Abgeordnete Mag. FRIESER (VP) wiederum sprach die Möglichkeiten eines Globalbudgets an.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER hielt eingangs fest, es werde bei der Verwaltungsakademie zu keinen Kürzungen kommen. Ihr Ressort umfasse drei Geschäftsbereiche, den öffentlichen Dienst, den Sport und die Koordinierungsfunktion als Vizekanzlerin. Das neu geschaffene Präsidium bestehe aus fünf Beamten, die keine zusätzlichen Planstellen beanspruchten, weshalb also nicht von einer „Aufblähung“ gesprochen werden könne. Aus dem Sport-Bereich eine eigene Sektion zu machen, erfülle eine alte Forderung des seinerzeitigen Ministers Schlögl, wobei sie, Riess-Passer, überzeugt sei, sich mit diesem Schritt auf dem richtigen Weg zu befinden.

Ein eigenes Objektivierungsgesetz sei in Vorbereitung, führte die Vizekanzlerin weiter aus. Es solle ein Rechtsschutz für übergangene Bewerber geschaffen werden, die sich an einen eigenen Objektivierungssenat wenden können sollen. Bis dieser entscheide, sollte ein solcher Schritt aufschiebende Wirkung haben. Riess-Passer rechnete damit, dass dieses Gesetz noch im Mai in die Begutachtung gehen werde.

Bei den Planstellen sei eine Reduktion um rund 9.000 geplant, weitere Posten fielen durch Ausgliederungen weg. Die Verwaltungsreform stelle ein umfassendes und ambitioniertes Programm dar, welches der Regierung ein großes Anliegen sei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Modernisierung bereits in Angriff genommen, wobei es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Bürger gehe. Ziel sei es, dass bis 2005 alle Behördenwege auch via Internet erledigt werden könnten, sagte die Vizekanzlerin, die sich auch positiv zur Idee von Globalbudgets äußerte.

In einer zweiten Fragerunde standen Themen aus dem Bereich des Sports im Mittelpunkt, doch stellte sich heraus, dass die Abgeordneten teilweise falsche Teilhefte bekommen hatten, wodurch die in Rede stehenden Zahlen divergierten. Der Ausschuss beschloss daraufhin, die Verhandlungen zu dieser Beratungsgruppe zu vertagen, um den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, die verschiedenen Ansätze abzugleichen und zu akkordieren. (Schluss)


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