BUDGETAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Molterer: Keine Kürzungen in den Kernbereichen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute Vormittag mit der Beratungsgruppe VIII, Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft. Im Bundesvoranschlag 2000 sind für die Land- und Forstwirtschaft 23.474,6 Mill. S vorgesehen, wovon 1.922,3 Mill. S auf den Personalaufwand und 21.552,3 Mill. S auf den Sachaufwand entfallen.
Abgeordneter Ing. GRADWOHL (SP) erkundigte sich danach, wie hoch die vorgesehene Kürzung der Ermessensausgaben im Bereich Land- und Forstwirtschaft ausfallen werde. Weiters interessierte er sich dafür, wie viele Bauern am ÖPUL-Programm teilgenommen haben.
Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) sprach die Synergieeffekte an, welche durch die Zusammenführung des Landwirtschafts- mit dem Umweltministerium entstehen sollen. Besorgt zeigte er sich darüber, ob die im Budget vorgesehenen Mittel für die Förderung des Biolandbaus sowie für das Programm ländliche Entwicklung ausreichen werden.
Abgeordneter SCHWARZENBERGER (VP) meinte eingangs, dass sich seit dem EU-Beitritt die Rahmenbedingungen für die österreichische Landwirtschaft entscheidend geändert haben. Da einige Fördermassnahmen, wie z.B. jene im Bereich ländliche Entwicklung, von Österreich kofinanziert werden müssen, hoffe er, dass im Budget genügend Mittel dafür vorgesehen sind.
Abgeordnete AUMAYR (F) fragte den Minister, wie viele Bauern von den AMA-Sanktionen betroffen sind und wie die zurückgeflossenen Gelder verwendet werden. Abgeordneter AUER (VP) wiederum interessierte sich für den Stand der Vorarbeiten hinsichtlich der geplanten Wasserrechtsgesetznovelle.
Von den Ausschussmitgliedern wurden außerdem folgende Themen angesprochen: Bergbauernförderung (Abgeordnete BAUER, SP), Biodiesel (Abgeordneter ZELLOT, F, und Abgeordneter Dipl.-Ing. KUMMERER, SP), Förderung der Biobetriebe (Abgeordneter SCHWARZBÖCK, VP), ÖPUL 2000 (Abgeordneter BRIX, SP), Milchquote (Abgeordneter HORNEGGER, F), Grundwasserschutz (Abgeordneter Mag. GASSNER, SP), Katastrofenfonds (Abgeordneter KAMPICHLER, VP), Pferdeförderung (Abgeordneter PRINZ, VP), Tierschutz (Abgeordnete PARFUSS, SP).
In Beantwortung der zahlreichen Fragen führte Bundesminister Mag. MOLTERER aus, dass es die Vorgabe des Finanzministerums sei, die Ermessensausgaben um 15 % zu kürzen. Insgesamt gehe man dabei von einem Betrag in der Höhe von 1,1 Mrd. S aus. Auch sein Ressort könne sich dem Sparprogramm, von dem die nachgeordneten Dienststellen im gleichem Maße betroffen sind, nicht entziehen, aber es sei gelungen, dass in den Kernbereichen keine Kürzungen vorgenommen wurden. Er habe zudem eine so genannte ABC-Analyse in Auftrag gegeben, um eine Prioritätenreihung der Aufgaben zu ermitteln.
Was das ÖPUL-Programm betrifft, so nahmen daran - laut vorläufigem Stand - etwa 155.000 Betriebe teil, was einem Gesamtvolumen von 7,6 Mrd. S entspricht. Im Bundesvoranschlag 2000 sind 7,8 Mrd. für das ÖPUL-Programm vorgesehen, gab Molterer bekannt. Da die Verhandlungen für das Programm 2000 noch nicht abgeschlossen sind, werde auch der Sockelbetrag, der vor allem den kleineren Betrieben in Bergregionen zugute kommen soll, erst 2001 zur Anwendung kommen. Ab 2001 werde auch der begünstigte Minerlölsteuersatz wirksam werden, wobei er davon ausgehe, dass Diesel eingesetzt wird.
In Richtung des Abgeordneten Pirklhuber merkte Molterer an, dass die erhofften Synergieeffekte im Jahr 2000 noch keine strukturellen Auswirkungen zeitigen werden. Er sei jedoch davon überzeugt, dass durch die Zusammenführung der beiden Ressorts in Zukunft Effizienzsteigerungen und Optimierungen möglich sind, etwa in den Bereichen Biomasse und Wasserrecht bzw. Siedlungswasserwirtschaft.
Weiters informierte der Ressortchef darüber, dass das AMA-Budget im Jahr 2000 469 Mill. S ausmachen werde. Auf eine Frage der Ageordneten Aumayr hin stellte Molterer fest, dass 1999 ca. 4.000 Betriebe von den Sanktionen betroffen waren. Die Rückzahlungen betragen etwa 45 Mill. S pro Jahr und werden dem Verwendungszweck entsprechend wieder eingesetzt. Bei den Tierprämien handle es sich um ca. 3.000 Fälle und ein Volumen von 25 Mill. S.
Was das Thema Grundwasserschutz anbelangt, so sei derzeit kein Sanierungsgebiet ausgewiesen. Grundwasserrelevante Maßnahmen sind im ÖPUL-Programm enthalten, wobei die Fruchtfolgeförderung und die biologische Wirtschaftsweise die wichtigsten Punkte darstellen. In der Frage des Trinkwasserschutzes vertrete er die Ansicht, dass Österreich über diese wichtige Ressource selbst verfügen solle. Die Wasserrechtsgesetznovelle soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, da insbesondere eine Änderung der Paragraphen 33 f erforderlich sei.
Für das Programm "Ländliche Entwicklung" sind 5,8 Mrd. S vorgesehen, erklärte Molterer, die Kofinanzierung sei sichergestellt. Auch bei der Ausgleichszulage für Bergbauern konnte mit 2,8 Mrd. das Niveau gehalten werden. 1,7 Mrd. S stehen dem Katastrofenfonds zur Verfügung, zusätzliche eine Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 50 Mill. S. Eine Erhöhung der Milchquote sei nach Auffassung Molterers nicht realistisch, da durch die Agenda 2000 ein Rahmen vorgegeben sei.
Ein klares Bekenntnis legte er zur Förderung der Biobetriebe ab, weshalb auch die Verbände keine Kürzungen hinnehmen mussten. Für den Rückgang der Biobetriebe, insbesondere in Tirol, gebe es seiner Ansicht nach vielfältige Gründe. Dort jedoch, wo höhere Preise bezahlt werden, bleibe die Zahl der Betriebe konstant bzw. nehme sogar zu, sagte Molterer. Besonderes Augenmerk müsse daher auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Vermarktung der Bioprodukte gelegt werden, unterstrich er. Sein Ressort pflege intensive Kontakte mit den Bioverbänden und unterstütze die zahlreichen Projekte, die von Festen bis zum Bio-Klub und PR-Aktivitäten reichen. Auch die tiergerechte Haltung sei ein Schwerpunktbereich seines Ressorts, so wurden etwa 50 % der Mittel für Stallbauinvestitionen in den Jahren 1995 bis 1999 dafür verwendet (10.000 Einzelfördermaßnahmen, 1,5 Mrd. S). 15 Mill. S sind überdies für die Tiergesundheit vorgesehen.
VON DER GENTECHNIK ZUM SCHÖNBRUNNER BAD
In einer zweiten Fragerunde meldeten sich die Abgeordneten Mag. SIMA, WIMMER, GRADWOHL, BAUER, BRIX und Mag. GASSNER (sämtlich SP), AUMAYR, ZELLOT, HORNEGGER, KNERZL und Dr. PARTIK-PABLE (alle F), AUER, SCHWARZENBERGER (beide VP) und Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) zu Wort. Thematisiert wurden u.a. die Gentechnikforschung, die Ressource Wasser, der Stand der Dinge in Sachen WTO, die landwirtschaftliche Fortbildung, die Lage der Bergbauern, der Biolandbau, der Hochwasserschutz, die Bekämpfung von Seuchen wie BSE, die soziale Treffsicherheit bei landwirtschaftlichen Förderungen, die Partizipation von Betrieben am ÖPUL-Programm, die Auswirkungen der Osterweiterung auf die grenznahe Landwirtschaft sowie die geplante Schließung des Schönbrunner Bades.
Bundesminister Mag. MOLTERER verwies in seiner Antwort auf ein Projekt zur Risikoforschung in Sachen Gentechnologie, für welches 23,9 Mill. S vorgesehen seien, wovon sein Ressort 50 Prozent der Kosten trage. Dieses Projekt habe sich zum Ziel gesetzt, Risken und Unwägbarkeiten der Gentechnologie zu erforschen, weshalb er diesem auch entsprechende Bedeutung beimesse. Wenn man schon über Risken diskutiere, so müsse man diese eben auch erforschen.
Seitens der Bundesforste debattiere man eine allfällige wirtschaftliche Nutzung von Wasser, konkrete Absichten in dieser Hinsicht seien ihm, Molterer, aber nicht bekannt. Die WTO-Verhandlungen würden derzeit auf Basis Marrakesch geführt, wobei noch nicht feststehe, ob es eine neue Verhandlungsrunde geben werde oder nicht. Der Minister wies auf die vielfältigen und intensiven Schulungsprogramme hin, die durch verschiedene Institutionen wie etwa die Landwirtschaftskammern durchgeführt würden. Er wäre selbstredend froh, wenn er die Mittel für Forschung und Entwicklung erhöhen könnte, doch die derzeitige Budgetlage gebiete eine Prioritätensetzung in Richtung Nachhaltigkeit, betonte Molterer, der unterstrich, dass Wege zur Qualitätsverbesserung adäquat unterstützt würden. Man bemühe sich, gemeinsam mit Bio-Organisationen gentechnikfreie Produkte als Marktsegment zu positionieren.
Weiters führte Molterer die zahlreichen Massnahmen zugunsten der Bergbauern aus und kündigte eine Reorganisation der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Effizienzsteigerung an. Die Kontrollmassnahmen im Veterinärbereich seien bislang von Erfolg gekrönt gewesen, habe es in Österreich doch bis dato keinen einzigen Fall von BSE oder einer vergleichbaren Krankheit gegeben. Die Förderungen – etwa via ÖPUL, für Bergbauern und Investitionen – seien so gestaffelt, dass eine soziale Treffsicherheit gewährleistet ist. Man müsse sich aber dessen bewußt sein, so Molterer, dass es vor allem die Großbetriebe seien, die im landwirtschaftlichen Sektor Arbeitsplätze garantierten, weshalb es hier einer ausgewogenen Vorgangsweise bedürfe, um tatsächlich allen Anforderungen gerecht zu werden. Im übrigen gebe es effiziente Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltung, unterstrich der Minister, der u.a. auf die Einsparung von 111 Planstellen hinwies.
Die Vorbereitung auf die Osterweiterung der EU sei intensiv, meinte Molterer weiter. Es gebe eine eigene Arbeitsgruppe, die sich mit den damit in Zusammenhang stehenden Fragen befasse. Dabei müsse auch geklärt werden, wie sich die Erweiterung auf den grenznahen Anbau auswirke. Es gelte nicht nur, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, man benötige auch entsprechende Kontrollmechanismen bei Einfuhr und Qualität. Schließlich kam Molterer noch auf das Schönbrunner Bad zu sprechen. Hier bestehe Investitionsbedarf, sodaß gegenwärtig kein weiterer Betrieb geplant sei. Die Frage werde aber noch einmal diskutiert, schloß der Minister. (Schluss)