BUDGETAUSSCHUSS BERÄT ÜBER JUGEND UND FAMILIE
Sickl hofft auf europäische Fördermittel für die Jugend
Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung wandte sich der Budgetausschuss dem Kapitel „Jugend und Familie“ zu. Hier sind im Voranschlag 58,7 Mrd. S. an Ausgaben und 58,6 Mrd. S an Einnahmen vorgesehen. Die beitragsmäßig bedeutendsten Ausgaben entfallen auf den Familienlastenausgleich. So sind für Familienbeihilfen 37,4 Mrd. S zu erwarten, rund 140 Mill. S auf Mutter-Kind-Pass und Kleinkindbeihilfe, 32 Mill. S für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und rund 1,3 Mrd. S für die Schulbuchaktion.
Für Beitragsleistungen an Sozialversicherungsträger sind insgesamt rund 4,3 Mrd. S, für die Jugendförderung sind 84,7 Mill. S veranschlagt. Hievon entfallen 36,5 Mill. S auf den Bundesjugendplan. Nennenswerteste Einnahmequelle sind die Dienstgeberbeiträge in Höhe von 42,4 Mrd. S.
Abgeordnete BINDER (S) erkundigte sich zu Beginn der Fragerunde, weshalb beim internationalen Jugendaustausch Kürzungen geplant seien. Abgeordnete STEIBL (V) vermisste finanzielle Mittel für Maßnahmen zum Wiedereinstieg in das Berufsleben. Die Abgeordneten BROSZ (G) und SILHAVY (S) sprachen die 15prozentige Kürzung bei der Jugendförderung an und thematisierten die Änderungen im Bereich der Schülerfreifahrt. Die Wortmeldung der Abgeordneten HALLER (F) hatte die weitere Entwicklung des FLAF zum Inhalt.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) wiederum wollte wissen, weshalb es für jene Jugendlichen, welche das europäische Freiwilligenjahr absolvierten, keine Familienbeihilfe gebe. Die Abgeordneten DOLINSCHEK (F) und RIEPL (S) interessierten sich für die Wiedereinführung der Heimfahrtsbeihilfe, während Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) die verbandliche Jugendarbeit berührte und sich nach konkreten Förderungen für die Jugendorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien erkundigte. Detailfragen kamen weiters von den Abgeordneten BAUER, KAMPICHLER, PRINZ (alle V), REHEIS, PARFUSS (beide S), HORNEGGER und ZIERLER (beide F).
Bundesministerin Dr. SICKL erklärte eingangs, sämtliche vorgenommenen Kürzungen erfolgten linear, gemäß der Maßgabe, bei den Ermessensausgaben 15 % einzusparen. Dies betreffe eben auch den Jugendaustausch, doch halte sie diese Programme für außerordentlich wichtig, sodass sie sich darum bemühen werde, durch Mittel der freien Jugendförderung oder ähnliche Maßnahmen, gegebenenfalls Ersatzlösungen anzustreben. Im übrigen dürfe damit gerechnet werden, dass im Jahr 2000 die europäischen Fördermittel für die Jugend ansteigen werden. In diesem Sinne sollten auch die Einsparungen beim Bundesjugendplan abgefedert werden können.
Die Wiedereinstiegshilfen seien zum Wirtschaftsministerium „gewandert“, würden sich aber grosso modo nicht verändern, sagte die Ministerin weiters. Änderungen bei der Schülerfreifahrt wiederum seien auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Heimfahrtsbeihilfe, die etwa 60.000 Schüler und 33.000 Lehrlinge betreffe, sei im Koalitionsabkommen zum Ziel erklärt und werde umgesetzt, sobald entsprechende finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stünden. Was den FLAF anbelange, so gebe es Gespräche auf Expertenebene. Für diejenigen, welche das europäische Freiwilligenjahr absolvierten, sei gesetzlich keine Familienbeihilfe vorgesehen, es sei jedoch überlegenswert, für arbeitsuchende Jugendliche gegebenenfalls Ausnahmeregelungen zu schaffen.
Die Ministerin ging sodann auf die konkreten Förderungen des Jahres 1999 ein und unterstrich die Bedeutung der Elternbildung, um die Eltern in der Erziehung zu fördern und zu entlasten, wofür auch konkrete Mittel zur Verfügung gestellt würden. Zur Jugendförderung sagte Sickl, ein eigenes Gesetz sei bereits begutachtet und werde nach Einarbeitung diverser Vorschläge dem Nationalrat zugeleitet. Zur Jugendförderung gebe es im übrigen auch ein großes Maßnahmenpaket.
Zur Schulbuchaktion schließlich hielt Sickl fest, es sei erforderlich, die Bedeutung des Buches als Kulturgut entsprechend zu verankern. Man müsse bewusst machen, dass das Buch ein Kulturartikel sei, der „durchaus aufhebenswert ist“. Dabei sagte Sickl aber auch, dass sich alternative Unterrichtsmittel großer Beliebtheit erfreuten, hier insbesondere audiovisuelle Medien und elektronische Datenträger. (Schluss)