BUDGETAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Wien (PK) - Die prekäre Budgetsituation stand heute im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses zum Kapitel Landesverteidigung. Verteidigungsminister Scheibner räumte ein, dass es sich beim Budget 2000 um ein "Notbudget" handle und es ihm nicht gelungen sei, eine Anhebung der Mittel zu erreichen, er versicherte aber, dass der Betrieb des Heeres dennoch gesichert sei. Scheibner zufolge erhält das Bundesheer um etwa 500 Mio. S weniger "als das, was wir als Mindestmaß angesehen haben". "Wir haben aber hart verhandelt", unterstrich er, der ursprünglich von Finanzminister Grasser genannte Einsparungsbedarf von 2 Mrd. S hätte insbesondere den Assistenzeinsatz und die Auslandseinsätze "massiv gefährdet". Für die nächsten Jahre kündigte Scheibner eine schrittweise Erhöhung des Heeresbudgets an.

Zur aktuellen Beschaffung von Hubschraubern sagte Scheibner, es gebe nunmehr eine schriftliche Zusage des Finanzministeriums, dass der Beschaffungsvorgang noch heuer eingleitet und abgeschlossen werden könne. Ab dem Jahr 2001 sollen für den Ankauf jährlich 400 Mill. S zur Verfügung stehen, insgesamt ist das Beschaffungsvolumen mit rund 2,5 Mrd. S festgesetzt. Hinsichtlich der Typenauswahl ist Scheibner zufolge noch keine Vorentscheidung gefallen, die beiden Firmen, deren Hubschrauber in die Endauswahl gekommen sind - es handelt sich dabei um den "Eurocopter" und den "Black Hawk" -, würden demnächst aufgefordert, ihre "last best offers" zu legen. Der Minister betonte, dass es sich bei keinem der beiden Geräte um Kampfhubschrauber handelt, beide seien Mehrzweckhubschrauber, die bis zu einem gewissen Grad bewaffnet werden könnten.

Für den Bereich Militärische Angelegenheiten stehen laut Budgetenwurf im Jahr 2000 22,48 Mrd. S zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Bundesvoranschlag 1999 ein Plus von rund 950 Mio. S, der aber dadurch bedingt ist, dass die für Heeresbauten zuständige "BGV 2", die rund 1.200 Beamte umfasst, in das Verteidigungsressort eingegliedert wird. Für das Bundesheer selbst sind dabei 21,41 Mrd. S veranschlagt.

Seitens der SPÖ brachten die Abgeordneten GAAL und LEIKAM die kritische Budgetsituation beim Bundesheer zur Sprache. Gaal wies darauf hin, dass die Freiheitlichen die SPÖ immer beschuldigt hätten, das Bundesheer aushungern zu wollen, jetzt sei das Bundesheer aber unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister mit einer drastischen Budgetkürzung von 1 Mrd. S konfrontiert. Erstmals würden die Verteidigungsausgaben auf unter 0,8 % des BIP sinken. Gaal und Leikam gestanden zu, dass Scheibner immer "ein ehrlicher Vertreter des Bundesheeres" gewesen sei, er habe sich bei den Verhandlungen aber offensichtlich nicht durchsetzen können.

SP-Verteidigungssprecher Gaal hält insbesondere eine Refundierung der Kosten für Auslandseinsätze des Bundesheeres für dringend notwendig und urgierte darüber hinaus eine Schaffung schlankerer Strukturen im Verteidigungsressort und ein Ende "des Chaos im Beschaffungswesen". Die Fragen von Leikam und Gaal betrafen die Anschaffung von Transporthubschraubern, die Vorbelastungen des Budgets mit 8 Mrd. S durch frühere Beschaffungen sowie das Funksystem "Adonis".

Abgeordneter JUNG (F) bezeichnete die Situation am Militärsektor als "schmerzhaft". Er gibt die Schuld dafür aber den früheren Finanzministern, die für die bestehende "katastrophale" Budgetsituation verantwortlich seien. Auch Jung hält eine Kostenrefundierung für Auslandseinsätze bzw. für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze für vordringlich und rechnete vor, dass in den letzten neun Jahren fast ein ganzes Heeresbudget dafür aufgewendet worden sei. Hier seien das Außenministerium und das Innenministerium gefordert. Was den Hubschrauberankauf betrifft, bekräftigte Jung, bei den Geräten müsse es sich um Mehrzweckhubschrauber handeln, die Transportkapazität allein dürfe nicht ausschlaggebend sein. Beim Minister erkundigte er sich nach den legistischen Vorhaben des Verteidigungsressorts.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) hielt fest, er habe größte Hochachtung vor der Leistung der Truppe, die unter den bestehenden schwierigen Bedingungen den Grenzeinsatz und die Auslandseinsätze bewältigten. Bedauern äußerte er darüber, dass auf Grund der Budgetsituation notwendige Investitionen hinausgeschoben werden müssten. Sein Fraktionskollege Abgeordneter KISS zeigte sich über Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner erfreut, wonach der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung aufrecht erhalten bleibe.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) wies auf die politische und militärische Bedeutung von Auslandseinsätzen hin und unterstrich, dass Österreich einen sehr guten Ruf auf diesem Sektor habe. In Relation zur Größe des Heeres würde Österreich viel mehr Leute zu solchen Einsätzen schicken als andere Heere in Europa. Ofner wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob es für künftige Auslandseinsätze ein Konzept gebe. FP-Abgeordneter Mag. HAUPT interessierte sich für die Kompensationsgeschäfte beim Hubschrauberankauf, den Kasernenverkauf und eine generelle Neuordnung der Transportkapazitäten.

Abgeordnete  HAGENHOFER (S) befasste sich mit dem Thema Frauen beim Heer. Ihre Fragen bezogen sich u.a. auf das Bestehen eines Frauenförderungsplans im Verteidigungsministerium und die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen bei der Beschwerdekommission. Weiters wollte sie wissen, wie Verteidigungsminister Scheibner zur Schaffung eines Berufsheeres stehe. SP-Abgeordneter DI KUMMERER fragte nach Anschaffungsplänen auf dem Transportsektor.

Verteidigungsminister SCHEIBNER nahm einleitend zur Budgetsituation Stellung und meinte, er gebe allen Recht, die sagten, dass das Budget 2000 "keineswegs Anlass zu großen Freudensprüngen gibt". Trotz des "Notbudgets" sei aber der Betrieb des Heeres gesichert, versicherte Scheibner.

Prinzipiell hat sich die neue Bundesregierung dem Minister zufolge vorgenommen, das Heeresbudget schrittweise anzuheben und für Landesverteidigung auch prozentuell im Vergleich zum BIP mehr auszugeben, dieses Vorhaben habe aber für das Budget 2000 noch nicht umgesetzt werden können. Insbesondere sollen künftig, so Scheibner, die Ausgaben für Auslandseinsätze des Heeres und für den Assistenzeinsatz refundiert werden, zusätzlich sei eine Anhebung des normalen Heeresbudgets um 500 Mill. S geplant. Extra abgegolten werden sollen die notwendigen Mittel im Ausmaß von 400 Mill. S pro Jahr für die Anschaffung der Hubschrauber sowie Mittel für andere Großanschaffungen wie Flugraumüberwachungsflugzeuge.

Wenn man die Landesverteidigung auf dem bisherigen Niveau halten wolle, müsse es, bekräftigte Scheibner, in den nächsten Jahren mehr Geld geben. Vor allem im Beschaffungsbereich gebe es einen Rückstau, der sich von Jahr zu Jahr mehr zuspitze. In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister dagegen aus, die Ausgaben des Heeres gegen die Sozialausgaben aufzurechnen, wie dies oft gemacht werde, beides wären wichtige Aufgaben des Staates.

Hinsichtlich der Auslandseinsätze sprach sich Scheibner für eine Evaluierung der bestehenden Missionen aus. Er unterstrich, dass Österreich bei den Missionen eine hohe Qualität der Ausbildung und eine hohe Einsatzbereitschaft der Soldaten einbringe, man sei aber an den Grenzen der Ressourcen, nicht nur finanziell, sondern auch personell angelangt. Daher gelte es zu überprüfen, welchen Nutzen die einzelnen Einsätze haben. Scheibner zufolge sind derzeit permanent 1.276 Soldaten in 17 Missionen im Einsatz.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Hubschraubern betonte Scheibner, dass es sich bei beiden in Frage stehenden Produkten um Mehrzweckhubschrauber handle, die bis zu einem gewissen Grad bewaffnet werden können, weder das eine noch das andere Gerät sei ein Kampfhubschrauber. Was die Transportkapazitäten betrifft, verfüge der "Eurocopter" um einen Sitz mehr, dafür könne der "Black Hawk" mehr Gepäck transportieren. Zum Thema Kompensationsgeschäfte merkte der Minister an, man solle mehr die Kooperation - Zulieferungen oder Einrichtung von Logistikstandorten in Österreich - in den Vordergrund stellen, bei Kompensationsgeschäften sei es oft schwer nachvollziehbar, welche davon wirklich auf den Kauf zurückzuführen seien.

Den Vorwurf, im Beschaffungswesen gebe es generell ein Chaos, wies Scheibner zurück. Er räumte ein, dass es schwierig sei, Beschaffungen zu planen, wenn sich die Aufgaben des Heeres immer wieder änderten, die Beschaffungen der letzten Jahre hätten aber ohnehin nur notwendigste Geräte umfasst. Deren Anschaffung wäre unabhängig von den Strukturen des Heeres erforderlich gewesen. Scheibner beabsichtigt in nächster Zeit, die Prioritäten neu zu strukturieren.

Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze wertete Scheibner grundsätzlich als Belastung des Ressorts, er sei aber für die Sicherheit des Landes wichtig. Deshalb solle er weiter fortgeführt werden, allerdings müsste man die finanzielle Ausstattung sicherstellen. Insbesondere bei den Geräten gebe es einen Nachholbedarf. Die Kritik des Rechnungshofes, wonach durch den Assistenzeinsatz Ausbildungsziele für Grundwehrdiener nicht erreicht werden können, beurteilte Scheibner als nur zum Teil richtig.

Als legistische Vorhaben im Bereich des Verteidigungsministeriums nannte der Verteidigungsminister u.a. das Militärbefugnisgesetz, das morgen dem Ministerrat vorgelegt werde, die Eröffnung der Milizlaufbahn für Frauen beim Bundesheer, eine Novelle zum Wehrgesetz, die Neuerlassung des Heeresgebührengesetzes, die Anpassung des Auslandseinsatzgesetzes an die Gegebenheiten der Bundesverfassung und die Schaffung eines Soldatenhilfe-leistungsgesetzes, das die Versorgung von Hinterbliebenen bei Todesfällen im Rahmen von Auslandseinsätzen des Heeres regeln soll.

Zur Forderung nach schlankeren Strukturen des Verteidigungsressorts merkte Scheibner an, die Straffung der Verwaltung erfolge plangemäß. Die Eingliederung der BGV 2, die für Heeresbauten zuständig ist und rund 1.200 Beamte umfasst, in das Ressort sieht er in diesem Zusammenhang nicht als Problem, vielmehr erwartet er sich davon klarere Kompetenzverteilungen und eine bessere Transparenz in Bezug auf die für Heeresbauten zur Verfügung stehenden Budgetmittel.

Das Ausmaß der geplanten Liegenschaftsverkäufe des Heeres bezifferte der Verteidigungsminister mit insgesamt  rund 700 Mio. S in den kommenden Jahren. Heuer erhält das Bundesheer aus solchen Verkäufen einer Vereinbarung mit dem Finanzminister gemäß maximal 150 Mio. S refundiert, weitere Verkäufe kämen dem allgemeinen Budget zu Gute. Damit sei, so Scheibner, aber nicht zu rechnen. Die Vorbelastungen für die Budgets 2001 bis 2010, die  infolge früherer Beschaffungen bestehen, betragen laut Scheibner 8,8 Mrd. S.

Zum Funksystem Adonis, das in erster Linie vom Innenministerium im Bereich von Katastropheneinsätzen eingesetzt wird und woran sich das Bundesheer beteiligt, bemerkte der Verteidigungsminister, dass es aufgrund von unterschiedlichen Systemen Probleme gebe und die anteiligen Anschaffungskosten ca. 3 Mrd. S betragen würden. Derzeit werde nur ein gemeinsames Pilotprojekt im Burgenland beobachtet. Auch bei den Gruppenfunk-Handys räumte der Minister das Vorhandensein gröberer Probleme ein. Die Anschaffung sei eine Frage des Budgets, weil man eine Grundsatzentscheidung über die Gesamtstruktur fällen und den Ankauf einer großen Stückanzahl tätigen müsse.

Gerüchte über Probleme mit Frankreich im Zusammenhang mit den Hubschrauberankäufen konnte der Minister nicht bestätigen. Bei einer Kaufentscheidung sei es für ihn irrelevant, mit welchem Land man gute oder schlechte Beziehungen habe, es gehe allein darum, die am  besten geeigneten Geräte zu erwerben.

Gravierende Probleme gab der Minister auch bei der Transportkapazität von Flugzeugen zu, da man insbesondere bei Ersteinsätzen im Ausland größere Fluggeräte benötige. Man habe jetzt eine kleine Transportmaschine geleast, deren Tauglichkeit überprüft werde. Bei den Lkw sei momentan kein Fehlbestand zu verzeichnen, die Flotte sei aber nur bis 2005 einsetzbar, dann müsste sie durch ein multifunktionales System ausgetauscht werden. Grundsätzlich werde an einem modernen Transportmanagement gearbeitet.

Bundesminister SCHEIBNER bekannte sich zum Assistenzeinsatz und kam dann auf die Auslandseinsätze zu sprechen. Er hob dabei die Vorbildwirkung des österreichischen Bundesheeres im Kosovo hervor. Im Juni 1999 sei ca. ein Drittel der Soldaten im Ausland bei humanitären Aufgaben eingesetzt gewesen.

Seine Intention hinsichtlich der Frauen im Bundesheer sei es, so Scheibner, die Miliz für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen. Der Frauenförderungsplan vom Juni 1998 werde überarbeitet und neu herausgegeben. Von den 98 Soldatinnen gehöre aufgrund der geringen Anzahl noch niemand der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen an und es gebe auch noch keine Kontaktfrau. Er werde sich jedoch für eine adäquate Vertretung der Soldatinnen einsetzen. Von den Frauen habe es im Vorjahr keine ordentliche Beschwerde, aber sieben außerordentliche Beschwerden gegeben, berichtete der Minister.

Die Frage, ob man auf ein Berufsheer umsteigen werde, könne man erst nach einer grundlegenden Auslegung der künftigen Sicherheitspolitik beantworten. Um für diese Grundsatzentscheidung einen breiten Konsens zu erzielen, lud der Minister alle Abgeordneten ein, den Landesverteidigungsplan und das Sicherheitssystem gemeinsam ausführlich zu diskutieren, um eventuell in einem Entschließungsantrag aller Fraktionen der Bundesregierung einen klaren Auftrag zu erteilen.

Die Förderung des Sports im Heer bezeichnete Scheibner als eine wichtige, wenn auch für die Landesverteidigung zusätzliche Aufgabe und informierte die Anwesenden, dass derzeit 120 Militärpersonen auf Zeit und 170 Rekruten in ihrer sportlichen Ausbildung unterstützt würden.

In einer zweiten Diskussionsrunde nahm Bundesminister Scheibner zum Sicherheitssystem aufgrund einer Anfrage von Abgeordnetem AMON (V) Stellung. Er wiederholte sein klares Bekenntnis zur Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur, da es wichtig sei, auch gemeinsam und solidarisch für die Sicherheit der Mitgliedsländer und der anderen Länder in Europa einzustehen. Wenn heute so viel vom gemeinsamen Geist Europas gesprochen werde, so zeige insbesondere die Situation im Kosovo, wie notwendig es ist, über eine Wirtschafts- und Währungsunion hinauszugehen und auch am Aufbau ziviler Strukturen - Justiz und Polizei - mitzuwirken. Beim informellen Rat der EU-Verteidigungsminister vor wenigen Wochen seien die Ziele der zukünftigen Sicherheitsarchitektur diskutiert worden und man habe sich darauf verständigt, bis 2003 ein Eurocorps von 50.000 bis 60.000 Mann aufzustellen, das rasch einsatzbereit ist. Bis Jahresende werde man innerstaatlich definieren, welche Soldaten für welche Aufgaben zur Verfügung stehen werden.

Abgeordnete PFEFFER (S) sprach die Selbstmorde im Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze an. Der Minister hält dies auch für ein außerordentlich sensibles Problem, wobei er darauf hinwies, dass die Selbstmordrate im Bundesheer gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen unterdurchschnittlich ist. Dennoch habe man mit einer psychologischen Betreuung für jene begonnen, die im Ausland oder an der Grenze eingesetzt werden. 280 Kaderangehörige würden eine Ausbildung zur psychologischen Ersthilfe bekommen. Auch im Wege der Freizeitgestaltung bemühe man sich, keinen Lagerkoller entstehen zu lassen.

Nachdem Abgeordneter OFNER (F) das Heeresgeschichtliche Museum thematisiert hatte, stellte der Minister fest, dass es keinerlei Bestrebungen gebe, das Museum aus seinem Ressort auszugliedern. Vielmehr stelle man Überlegungen an, dieses Haus mit seinen ausgezeichneten Ausstellungen noch populärer zu machen.

WOLFGANG JUNG NEUER VORSITZENDER DES LANDESVERTEIDIGUNGSAUSSCHUSSES

In der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Landesverteidigung wurde der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Jung einstimmig zu dessen Obmann gewählt. (Fortsetzung)