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Parlamentskorrespondenz Nr. 199 vom 13.04.2000

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Industrieausschuss/Hearing

INDUSTRIEAUSSCHUSS: EXPERTEN ZUM THEMA PRIVATISIERUNGEN

Fachleute mehrheitlich positiv, SP solidarisch mit Arbeitnehmern

Wien (PK) - Ehe die Mitglieder des Industrieausschuss unter der Vorsitzführung ihres Obmanns VERZETNITSCH das ÖIAG-Gesetz 2000 und die Änderung des Postsparkassengesetzes in Verhandlung nahmen, hielten sie gemeinsam mit Experten ein Hearing zu den geplanten Privatisierungen ab. Vorsitzender VERZETNITSCH unterstrich eingangs die enorme Bedeutung dieses Themas für die österreichische Volkswirtschaft, indem er darauf hinwies, dass von den Privatisierungen 5 % aller österreichischen Arbeitnehmer betroffen seien. Prof. Dr. Karl AIGINGER (WIFO) eröffnete den Reigen der Stellungnahmen mit der Feststellung, dass budgetpolitischen Zielsetzungen in den vorliegenden Gesetzen ein hoher Stellenwert eingeräumt werde. Das bei Privatisierungen "normale Kalkül", die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ertragssituation der Betriebe, trete gegenüber der Rückzahlung von Schulden - die bei Privatisierungsvorhaben kein optimales Ziel darstelle - in den Hintergrund. Aiginger plädierte dafür, die Privatisierungseinnahmen wenigstens teilweise für Forschung und Entwicklung einzusetzen. Hinsichtlich einzelner Beriebe gebe es keinen Beleg, dass private Eigentümer erfolgreicher arbeiten als staatliche. Langfristig und im Durchschnitt zeigten sich private Unternehmen aber erfolgreicher, weil sie innovativer agieren und in der Regel früher in den Export gehen. Große Bedeutung maß der Volkswirtschafter den Headquarters zu, in deren Umfeld hochwertige Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung mit höheren Einkommen angesiedelt sind. Österreich habe zu wenig Headquarters, stellte Aiginger kritisch fest. Abschließend sprach er die Hoffnung aus, dass die Privatisierungsvorhaben mit Sensibilität und möglichst im Konsens durchgeführt werden, um feindliche Übernahmen zu verhindern.

Mag. Werner MUHM (Arbeiterkammer) führte aus, dass von den geplanten Privatisierungen 120.000 Arbeitnehmer in Österreich direkt und unter Einbeziehung der Zulieferbetriebe sogar

150.000 Arbeitnehmer betroffen seien. Der geplante Schuldenabbau unter Zeitdruck dominiere industriepolitische Überlegungen, kritisierte Muhm. Österreich brauche neben internationalen Konzernen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch industrielle Großunternehmen mit österreichischen Aktionärskernen. Industrielle Partnerschaften seien selbstverständlich zu bejahen, sagte Muhm, abzulehnen sei aber eine Industriepolitik im Dienste des Schuldenabbaus.

Dr. Stefan ZAPOTOCKY (Börse AG) führte den Abgeordneten zunächst vor Augen, dass die Gesamtkapitalisierung der österreichischen Wirtschaft mit 16% des BIP nach wie vor unbefriedigend sei, wenn man an die 60%-Werte Schwedens oder Italiens denke. Das Interesse der Bevölkerung an Aktien steige aber, berichtete Zapotocky und begrüßte die Privatisierung als einen wichtigen Impuls für die Börse. Zapotocky bezifferte das jährliche Aufnahmepotential der Börse für Privatisierungsprojekte mit 50 Mrd. S. Er plädierte für einen möglichst großen Anteil an Streubesitz und schlug vor, Mitarbeiter und inländische Privatanleger zu bevorzugen. Die Börse werde jedenfalls eine breite Informationskampagne starten, sagte Dr. Zapotocky zu.

DDr. Karl KEHRER (ÖIAG, PTBG) besprach die vorliegenden Gesetzentwürfe durchaus positiv. Sie bringen eine wünschenswerte Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen nach zahlreichen Novellierungen in den Bereichen ÖIAG und Post. Personalunionen werden zusammengeführt, die Vorgänge im ÖIAG-Bereich dadurch wesentlich vereinfacht. Dass Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung verwendet werden, sah Kehrer positiv im Sinne des Steuerzahlers, da die ÖIAG nicht in der Lage sei, ihre 46 Mrd. S an Verbindlichkeiten aus eigener Kraft zu tilgen. Im Jahr 2002 wäre damit zu rechnen, dass der Zinsendienst die Zuführung von Budgetmitteln erforderlich macht. Zustimmend äußerte sich der Experte auch zum klar geregelten Privatisierungs- und Beteiligungsmanagement.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard CLEMENZ (BWZ) ging von der Überzeugung aus, dass der Staat keine Anteile an Wirtschaftsunternehmen halten sollte. Er begrüßte daher das Vorhaben, den Privatisierungsprozess beschleunigt fortzusetzen. Er schloss sich aber der Auffassung Aigingers an, dass die Tilgung von Schulden für sich genommen kein sinnvolles Ziel einer Privatisierung sein könne. Auch kritisierte er den Zeitdruck und regte an, auf die Aufnahmekapazität der Börse Rücksicht zu nehmen. Dann machte er darauf aufmerksam, dass der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft nicht auch den Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik bedeuten dürfe. Der Staat habe weiterhin für Bedingungen zu sorgen, unter denen Unternehmen effizient tätig werden können und Vorkehrungen gegen Marktversagen zu treffen. Namentlich forderte Clemenz Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts sowie in der Umweltpolitik. In der Privatisierungspolitik trat Clemenz dafür ein, statt des vorgesehenen Top-Down-Modells, in dem die Regierung die Vorgaben erteilt, ein Bottom-Up-System mit Pouvoirs für die ÖIAG vorzusehen. Fristen sollten für die Erstellung von Konzepten, aber nicht für einzelne Privatisierungsvorhaben gelten.

Dr. Fidelis BAUER (Wirtschaftskammer Österreich) unterstützte die Privatisierungspolitik der Bundesregierung und machte über die schon genannten Argumente hinaus darauf aufmerksam, dass die Europäische Union von Mitgliedsländern mit hohen Defiziten nicht nur Primärüberschüsse, sondern auch Privatisierungserlöse verlange. Gegenüber Ausführungen der Abgeordneten Petrovic, die im Plenum eine Lanze für das öffentliche Eigentum an Unternehmen gebrochen hatte, zitierte Bauer dann einen Ökonomen, der ehedem auch den gemeinwirtschaftlichen Ansatz vertreten hatte, angesichts der Krise der verstaatlichten Industrie Mitte der achtziger Jahre aber nachdenklich geworden sei, was staatliches Eigentum an Produktionsmitteln anlange. Den Namen dieses Experten nannte Bauer pointiert zum Schluss - Alexander Van der Bellen.

Dr. Walter SPRINGER sprach ebenfalls für die Privatisierung und sah in einem starken Kapitalmarkt den Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Springer begrüßte die vorgesehene Flexibilität der ÖIAG-Organe bei der Privatisierung, verdolmetschte aber zugleich Schwierigkeiten der internationalen Investors Community mit der Kernaktionärstheorie. Dies führe zu einer Minderevaluierung der Betriebe, was nicht im Interesse der Bevölkerung an einer optimalen Veräußerung ihres Eigentums liegen könne. Denn auf der anderen Seite stünden die Pensionsfonds unter Druck, für ihre Kunden optimale Renditen zu erwirtschaften. Schließlich bekannte sich Springer zur Mitarbeiterbeteiligung als einem Motor der Produktivität in den Betrieben und forderte dafür einen größeren Freibetrag.

Hans Georg DÖRFLER (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) sprach demgegenüber von ungelösten Problemen und Nachteilen bei Privatisierungen unter 25%. Der Telekom-Sektor sei ein Schlüsselbereich für den Wirtschaftsstandort Österreich, hielt er fest und meinte, eine hundertprozentige Privatisierung würde Österreich ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen. Dies ginge auch auf Kosten der Konsumenten, betonte Dörfler. Der Anspruch auf flächendeckenden Versorgung wäre dann ebenso hinfällig wie die Zielsetzung "Internet für alle". Es drohe der Slogan: "Internet für alle, die es sich leisten können". Dörfler unterstrich den Nutzen eines eigenen Betriebsverfassungsgesetzes im Bereich der Telekom und betonte die Bedeutung der kapitalmäßigen Verknüpfung zwischen Telekom und PSK für die Weiterentwicklung beider Unternehmen.

Abgeordneter GRADWOHL (S) leitete seinen überaus kritischen Beitrag mit dem Hinweis ein, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe den Ministerrat ohne Begutachtung passiert haben. Stattdessen haben die Abgeordneten Prinzhorn und Maderthaner eine "private Begutachtung" mit nur acht selektiv ausgewählten Stellen durchgeführt. Die Gutachten waren nicht, wie sonst üblich, an die Parlamentsdirektion zu richten, sondern an den FPÖ-Klub. Hat die FPÖ die Legistik dieses Hauses übernommen?, fragte Gradwohl pointiert.

Hinsichtlich der Bestellung des Aufsichtsrates kritisierte der Abgeordnete den Ersatz des Parteienproporzes durch eine "Monocolorisierung". Es sei nicht im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, dass sich Freunde die Gustostücke der verstaatlichten Betriebe gegenseitig zuschanzen. Gradwohl sprach von einem "Husch-Pfusch-Verfahren", in dem versucht werden soll, Staatsvermögen zu verschleudern oder an Freunde zu verschenken. Überdies drohe die Gefahr, dass Österreich in Telekomfragen in Rom oder bei Stahlproblemen in Frankreich verhandeln müsse. Daher sei es notwendig, die ÖIAG als Kernaktionär zu erhalten. Es gehe darum, die Zukunft für die Jugend zu sichern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PRINZHORN (F) zeigte Verständnis für die Emotionen, die die Privatisierungspolitik nach 50 Jahren verstaatlichter Industrie hervorrufe. Er erinnerte aber daran, dass der Steuerzahler in den letzten 30 Jahren mehr als 100 Mrd. S in die verstaatlichten Betriebe zahlen musste, ohne dass der Verlust Tausender Arbeitsplätze verhindert werden konnte. Der Staat hat sich als ein schlechter Aktionär herausgestellt, lautete die Schlussfolgerung Prinzhorns. Seine Detailfragen an den Finanzminister richteten sich auf die spezifischen Ziele der gegenwärtigen Regierung, ihre konkreten Privatisierungspläne und die Mitarbeiterbeteiligung.

Abgeordneter Ing. MADERTHANER (V) sprach dem Staat andere Aufgaben zu als jene, Unternehmen zu führen. Er sollte durch eine gute Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen schaffen, um internationale Headquarters anzuziehen. Maderthaner wies auf die positiven Ergebnisse bisheriger Privatisierungen hin, die dazu geführt haben, dass zahlreiche Unternehmen, die lange Zeit rote Zahlen schrieben, nunmehr Gewinne machen und an der Börse notieren.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) ging von der Feststellung aus, dass Ökonomen mittlerweile nachgewiesen haben, warum sich verstaatlichte Unternehmen in der Regel schwerer tun als private. Die Experten Clemenz und Aiginger würden sich aber in Widersprüche verstricken, wenn sie gleichzeitig behaupten, die Nationalität des jeweiligen Eigentümers sei unwichtig, Headquarters aber von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Hier lag auch einer der kritischen Ansätze Van der Bellens gegenüber den Gesetzentwürfen, die er als reine Veräußerungsgesetze titulierte - sie enthielten keinerlei Aussagen über Headquarters. "Das ist ein klarer Mangel." Und beim Thema Bestellung des Aufsichtsrates lautete die Aufforderung Van der Bellen an die Regierungsparteien: "Verschonen Sie uns mit Entpolitisierungsbehauptungen!"

Abgeordnete Sophie BAUER (S) zeigte sich besorgt über die Zukunft der Arbeitnehmer in der Tabak Austria AG. Von einer hundertprozentigen Privatisierung befürchtete sie, dass Lizenzaufträge nicht mehr in Österreich erfüllt werden können. Ähnlich problematisch sah die Abgeordnete die Situation der vielen weiblichen Postbediensteten, die oft mit einem Einkommen zwischen 12.000 und 14.000 S als Alleinerzieherinnen auskommen müssen. Sie befürchtete die Einstellung der Frauenförderungspläne und massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer insgesamt.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) trat der Kritik an einem "Husch-Pfusch-Programm" mit dem Hinweis entgegen, dass der Zeitdruck auf die vergangene Regierungskonstellation zurückgehe, die viel zu wenig für die Privatisierung getan habe. Der letzte Finanzminister habe das als ein "Tabuthema" betrachtet. Klagen über die italienische Beteiligung an der Telekom seien nicht angebracht, da diese Transaktion vom Pressesprecher des ehemaligen Kanzlers Vranitzky eingefädelt worden sei. Verwundert zeigte sich Firlinger über die von der Opposition gezeichneten Horrorszenarien, die in eklatantem Widerspruch zu den positiven Resultaten bisheriger Privatisierung stünden, die mehr Arbeitsplätze gebracht haben und aus denen besser funktionierende Unternehmen hervorgegangen seien. Das Erfolgsgeheimnis liege in einer gelungenen Kombination von Streubesitz und strategischen Partnern - so können feindliche Übernahmen verhindert werden, zeigte sich Firlinger überzeugt.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) führte fünf Gründe für das Privatisierungsprogramm der Bundesregierung ins Treffen: Das Ende der Rolle des Staates als Unternehmer und der Wandel von der Eigentümer- zur Standortpolitik entspreche einem weltweiten Trend. Es sei budgetpolitisch richtig, Privatisierungserlöse zur Entlastung des Steuerzahlers einzusetzen. Außerdem werde die Privatisierung einen Aufschwung der Börse auslösen. Und schließlich sei die Bestellung des Aufsichtsrates mit zehn "großkalibrigen industriellen Persönlichkeiten ohne Parteibuch" ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Klagen der Opposition über die Beteiligung ausländischer Investoren an österreichischen Unternehmen wies Stummvoll zurück - dies laufe den intensiven Bemühungen zuwider, ausländisches Kapital nach Österreich zu holen.

Finanzminister Mag. GRASSER sah in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt und versicherte, kein Arbeitnehmer müsse Angst um seinen Job haben. Nicht der Kampf gegen Globalisierung, sondern das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit diese auf dem freien Markt bestehen können, liege im Interesse der Arbeitnehmer. Wichtig war für Grasser, dass die Privatisierung auch von den Mitarbeitern getragen werde. Er kündigte in diesem Zusammenhang neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung an. Wenn es gelingt, über 80 Mrd. S Schulden zu tilgen, dann diene dies sämtlichen Beteiligten, den Mitarbeitern, den Unternehmungen und den Steuerzahlern.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) knüpfte an die Wortmeldung des Finanzministers an und betonte, nun gehe es darum, die Zusicherungen Grassers bezüglich Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer auch gesetzlich "dingfest" zu machen. Im Ministerratsbeschluss sei jedenfalls von den Mitarbeitern noch keine Rede gewesen, erinnerte er kritisch. (Fortsetzung)

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